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Wichtige Neuigkeiten 2019

 
  
Alle aktuellsten Neuerungen und Neuigkeiten finden Sie auf der Startseite rechts. 

Hinweis!
Bitte beachten Sie bei nachfolgenden, zurückliegenden Neuigkeiten, dass Kanzleifachwissen24 laufend überarbeitet wird, Artikel mithin verschoben oder gelöscht und Rechtsprechungsnummerierungen geändert sein können!

Weihnachten 

Meine kleine Weihnachtsgeschichte für euch und für Sie alle :-)

» 19.12.19 !

ZV: Aufhebung vom Durchsuchungsbeschluss bedeutet Aufhebung der vorgenommenen ZV-Maßnahmen, Fn 7

» 18.12.19 !

eD/beA: Neuregelungen zur Signatur und zum Versand ab 1.1.2020, Fn 9

» 17.12.19

RVG: Wiederbeschaffungsaufwand als Gegenstandswert, erneute Bestätigung, Fn 3

» 16.12.19 !

Zinsen im Titel vergessen: Kundenfrage per E-Mail und Antwort darauf

» 16.12.19 !

Auslagen-JVEG: Verdienstausfall auch für Freiberuflicher?
- Bitte Fn 1 und das Beispiel mit einem freiberuflichen Dozenten dazu lesen
- Bitte Fn 2 bezüglich der Verschiebung von Terminen lesen

» 16.12.19

Einen fröhlichen Tag wünsche ich Ihnen. Ich bin wieder für Sie da. :-)

» 01.12.19 !

Achtung! Ich mache Urlaub, den ersten seit sechs Jahren.

» 30.11.19 !

beA: Aktive Nutzungspflicht ab 1.1.2020 vor der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein! Bitte hier lesen!

» 25.11.19 !

beA-Klarstellung: Zur aktiven Nutzungspflicht 1.1.2020, 1.1.2022, bitte hier lesen (mein NL von heute)

» 25.11.19 !

DSGVO: Ab 26.11.2020! Bitte hier lesen, sodann die Neuerungen lesen.
Mahn-Verf: Neuerung zum Datenschutz bei einfachen + erweiterten EIMA-Anfragen
Marketing: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern
Marketing: Mitarbeitereinwilligung nach Art. 14 DSGVO auch elektronisch

» 22.11.19 !

Fristen: Versäumte Unterschrift bei Rechtsmittelbegründung ist während Wiedereinsetzungsfrist nachzuholen, Fn 8, 9, 10
Wichtig! Besser doppelt und dreifach überprüfen, ob alles vom Chef unterschrieben wurde, ggf. die Unterschriften umgehend nachholen!

» 21.11.19 !

InsO: Kaufpreisraten- und Kaufpreisrentenansprüche vor Eröffnung stellen Einkünfte i. S. d. Pfändungsvorschriften dar, Fn 5a und Fn 5b

» 15.11.19 !

Windows 7: Ab 14.1.2020 gibt es KEINEN Support mehr! Bitte jetzt umsteigen wegen der Viren/Trojaner-Gefahr!

» 15.11.19 !

beA: Bitte denken Sie daran, dass ab 1.1.2020 die aktive Nutzungspflicht besteht, dort wo es schon per Verordnung beschlossen wurde. Bitte jetzt spätestens registrieren und mit dem beA "üben"!

» 15.11.19 !

Fristen: Wenn Telefax nicht geht, auch jetzt schon Nutzungspflicht des beA, mithin keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fn 24
- siehe auch Neues Fachwissen vom 7.10.2019 unter Nr. 8

» 14.11.19

InsO: Zur Übertragung von Aufgaben eines Insolvenzverwalters an einen Rechtsanwalt, Fn 6, 7

» 13.11.19

RVG-Fam: Anforderungen an den Auskunftsanspruch Zugewinnausgleich, Fn 1 mit Beispiel

» 08.11.19

Verjährung/Verwirkung: Wann ist ein Recht verwirkt? Anders erklärt unter Fn 2

» 04.11.19 !

RVG-Fam: Wert Güterrechtliche Angelegenheiten in Familiensachen
- Artikel überarbeitet und nunmehr drei Beispiele integriert

» 04.11.19 !

Auslagen/Reisekosten: Taxiskosten sind erstattungsfähig, es muss nicht das billigste Verkehrsmittel benutzt werden, Fn 8a

» 04.11.19 !

RVG-Strafs: Das Wörtchen "kann" ist bei Verbindung und Beiordnung wichtig, Fn 3, 4

» 04.11.19

RVG-Strafs: Umfasst die Kostenentscheidung im Nebenklageverfahren auch die "notwendigen Auslagen" des des Nebenklägers? Fn 2

» 31.10.19 !

RVG: Erstattung der Reisekosten von der Gegenseite
1. Artikel überarbeitet (überholte Rechtsprechung entfernt)
2. Führen "nicht notwendige Reisekosten" zum völligen Kostenausschluss?, Fn 1 bis 3
3. bitte das Beispiel zum "am weit entferntesten Ort" Fn 3 lesen

» 28.10.19

RVG: Weiteres Beispiel zur Einigungsgebühr aus 20 % Wert nach § 31b RVG
- bitte das dritte Beispiel zu Fußnote 1 lesen

» 25.10.19 !

ZV: Keine GV-Gebühr für gütliche Erledigung, wenn Schuldner unbekannt verzogen ist, es fehlt der "Versuch", Fn 17

» 23.10.19 !

RVG: Keine Erhöhung von Rahmengebühren in Sozialverfahren bei Wartezeiten, Fn 21

» 18.10.19 !

beA: Kurioser, aber wahrer Fall, wenn ein Anwalt sich weigert, Schriftsätze über das beA zu empfangen, Fn 8

» 18.10.19 !

Fristen: Beim Versenden über das beA unbedingt automatische Eingangsbestätigung kontrollieren, Fn 26, 27

» 18.10.19

ZV: Der Gerichtsvollzieher sendet die Unterlagen nach erfolgloser Aufenthaltsermittlung einfach an den Gläubiger zurück. Was kann der Gläubiger tun? 
- bitte "Beispiel dazu" nebst Fn 2 lesen

» 17.10.19 !

InsO: VB aus unerlaubter Handlung, dennoch Tabellenauszug, weil Forderung nicht bestritten wurde, Vollstreckung nach § 850f ZPO möglich, Fn 9a

» 10.10.19 !

PKH: Kostenquotelung, wann und warum beantragt man besser nach § 126 ZPO die Kosten festzusetzen?
- neues Beispiel (1.), bitte auch davor und danach lesen

» 08.10.19 !

Marketing: Gerade entdeckt! Eine der ersten Webseiten mit einer neuen Cookie-Belehrung nach der EuGH-Entscheidung, Muster 2 unter Fn 3

» 07.10.19 !

beA: Arbeitsanweisungen bei Versendung von Schriftsätzen aus dem beA, Fn 7

» 07.10.19 !

Fristen: Einige wichtige Entscheidungen:
1. Fristverlängerung grundsätzlich nur bei Erstverlängerungsantrag, Fn 21
2. Vorsorglicher Fristverlängerungsantrag ist unbegründet, Fn 83
3. Anwalt erkrankt, Fristverlängerungsantrag, Gegenseite stimmt nicht zu, Wiedereinsetzung wird gewährt, Fn 7
4. Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden, Fn 2
5. Bei verlorener Post muss verständliche, lückenlose Schilderung vorgetragen werden, um Wiedereinsetzung zu bekommen, Fn 3
6. Rechtsmittelfristen deutlich abheben von gewöhnlichen Fristen, Fn 22
7. EB erst unterschreiben, wenn in Handakte vermerkt ist, dass Frist im Kalender notiert wurde, Fn 28
8. Bei temporärer Störung des Gerichtsfaxes es dennoch weiter versuchen, Fn 23 oder das beA nutzen, Fn 24

» 05.10.19 !

Marketing: So könnte ein Muster einer neuen Cookie-Erklärung aussehen - bitte mittig lesen bei Fn 2

» 02.10.19 !

Marketing Eilt: Bitte überdenken Sie umgehend Ihre Webseite hinsichtlich der Cookie-Verwendung! Bitte rund um "Cookies auf Webseite" und Fn 1 lesen

» 27.09.19 !

Marketing: Bitte keine halben Zugeständnisse bei der Erklärung zur Online-Streitbeilegung auf Ihrer Webseite, Fn 2

» 27.09.19

ZV: Neue Regelbedarfe für die Unterhaltspfändung (wieder höher), Fn 2

» 25.09.19 !

PKH Mahn-Verf: Nicht von vornherein Mutwilligkeit, wenn Widerspruch angekündigt wurde, Fn 4

» 20.09.19 !

Weitere Neuerungen:
Mahn-Verf:
Neuerung zum Datenschutz bei einfachen + erweiterten EIMA-Anfragen
DSGVO: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern
DSGVO: Mitarbeitereinwilligung nach Art. 14 DSGVO auch elektronisch
Achtung! Bitte zum In-Kraft-Treten dieser weiteren Neuerungen hier lesen.

» 19.09.19 !


Weitere geplante Neuerungen zum 1.1.2020:
Klage-Verf:
Neuerung zum schriftlichen Verfahren
Klage-Verf: Neuerung zum schriftlichen Vergleichsabschluss
Klage-Verf: Neuerungen zum strukturierten Datensatz beim Empfangsbekenntnis
Klage-Verf: Neuerung zur Ergänzung/Berichtigung von Urteilen, Fn 2
PKH: Klarstellung bei Beschwerde gegen PKH-Bewilligung

» 13.09.19 !

Verzug: Verzugspauschale von 40 EUR innerhalb der europäischen Gemeinschaft - Anrechnung, Fn 6, 7

» 12.09.19 !

Geplante Neuerung zum 1.1.2020:
Mahn-Verf:
Wichtige Neuerung Mahn-/Streitiges Verfahren
- Neuer Artikel mit Fallbeispiel und Lösung aus der täglichen Praxis und mit Allgemeinhinweis, um die Neuerung verständlich erklären zu können hier

» 11.09.19 !

RVG: Streitgenossen (mehrere Mandanten), nur einer bekommt keine PKH, welche Gebühren trägt die Staatskasse?
- Artikel mit mehreren Beispielen und Entscheidungen vollständig überarbeitet

» 10.09.19 !

Neu in eigener Sache: Telefonische Fachfragenzeit nun 7 Tage die Woche

» 09.09.19

Rechtsmittel: Nichtzulassungsbeschwerde ab 1.1.2020, bitte den 4. Absatz lesen

» 09.09.19

RA-Gebühren: Werte in der Rechtsmittelinstanz
1. Wert bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln (Orientierung an Klage/Widerklage), bitte den 3. Absatz lesen
2. Werte bei Streitgenossenschaft/Gesamtschuldnern, Fn 2, 3

» 05.09.19 !

RS-Versicherung: RA erstattet irrtümlich Geld an Mandanten, anstelle an seine RS-Versicherung; die verlangt nun Verzugszinsen

» 01.09.19 !

ZV: Gebühr für gütliche Einigung durch den GV nur in isoliertem Auftrag, Fn 9

» 01.09.19 !

ZV: Erneute Bestätigung für eigene ZV-Gebühr für Drittauskünfte, Fn 4

» 30.08.19 !

ZV: Praktische Vorgehensweise der Pfändung von Versorgungsleistungen eines Rechtsanwalts - bitte mittig im Artikel unter dem 2. Beispiel lesen

» 29.08.19

Elektronische Akte: Gemeinsames Akteneinsichtsportal zum verschlüsselten Abruf von elektronischen Straf-/Bußgeld-Akten vorgesehen - bitte ganz unten lesen

» 28.08.19 !

ZV: ZV-Androhungsgebühr - Artikel teils überarbeitet:
- Ist eine Zustellung des Titels vor Androhung wirklich nötig? Achtung/Fn 4a
-
Bitte die "Tipps!" lesen bezüglich möglicher Einwendungen der Schuldner.

» 27.08.19 !

Marketing: Vorsicht vor Domaingrabbing und/oder Ihrer Konkurrenz

» 26.08.19 !

RVG-Fam: Terminsgebühr für Anhörungstermine im schriftlichen Verfahren, Fn 11 mit Beispielfall
RVG-Fam:
Terminsgebühr in 2. Instanz im schriftlichen Verfahren, Fn 12

» 26.08.19 !

RVG: VU, Einspruch gegen das VU, Einspruch unzulässig verworfen ohne zweite mündliche Verhandlung, welche Terminsgebühr?
- bitte Beispiel 3 mit Fn 7a lesen

» 26.08.19 !

Zustellung: Die Button Containersignatur + Stapelsignatur aus beA gelöscht, Fn 11

» 21.08.19 !

RVG: Klage mit Urteil, dann Berufung eingelegt und ein Vergleich mit Kostenaufhebung geschlossen
- Muss die Gegenseite Kosten erstatten?
- Wie geht die RA-Sekretärin am besten damit um, wenn dies nicht der Fall ist?

» 20.08.19 !

Klage/Widerklage: Wann genau muss eine Wertaddition erfolgen, wann gilt nur der einfache (höhere) Wert bei Klage und Widerklage
- neue Beispiele 4, 5 und Fn 2, 3

» 19.08.19

Marketing: Aufklärung über Risiken unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation mit Ihrem Mandanten

» 15.08.19 !

ZV: ZV-Reform 2019/2020 bezüglich diverser Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers, auch Wegfall der 500-EUR-Wertgrenze beim RV!
Endlich, rund drei Jahre nach Erkennen der Ursache!

» 14.08.19 !

ZV: Zwar keine Zustellgebühr mehr, aber Auslagen fallen dennoch an für die Zustellung der Eintragungsanordnung - bitte unter Fn 2 lesen

» 13.08.19 !

RVG: Große Vorsicht, einfach mal so - z. B. wegen einer Frist - Klage zu erheben und sie dann wieder zurückzunehmen: böse Kostenüberraschung!
- neuer Artikel mit zwei Beispielen

» 12.08.19

Diverse Rechtsprechung, die Sie einmal brauchen könnten:
RVG-Fam: Beschwerdewert Auskunftserteilung Zugewinnausgleich, Fn 10
RVG-Fam: Beschwerdewert Auskunftserteilung Güterrechtssache, Fn 11
InsO: Abtretung künftiger Forderungen vor InsO-Eröffnung fallen nach Verfahrenseröffnung in das frei gegebene Vermögen des Schuldners, Fn 1a, 1b
ZV: Wenn Grundstücke nicht versteigert werden können wegen Grundstücksverschiebung, Fn 9

» 11.08.19 !

ZV: So einfach ist die neue 0,3 ZV-VerfG für Drittauskünfte nicht zu verdienen, keine Vollstreckung einfach so ins Blaue hinein: 
1. Folge-/Drittgläubiger muss ebenfalls Darlegungspflichten erfüllen, Fn 1
2. GV ist nicht verpflichtet, VermVZ für Folgegläubiger durchzugehen, Fn 1
3. Wie das Ganze praktisch aussieht im GV-ZV-Auftrag (Nachtrag am 2.9.2019)

» 07.08.19 !

ZV-Zwischendurchtipp zur Vermeidung kostenauslösender - nicht erwünschter - Einigungsversuche des Gerichtsvollziehers

» 07.08.19 !

Fristen: Vorsicht, wenn der Mandant den Fristbeginn vorgibt

» 06.08.19

In eigener Sache: Ihre Fachfragen, meine Handynummer aufgrund laufender Störungen meines Binzer Telefon-/Internetanbieters

» 05.08.19 !

Fristen: Achtung bei zu blasser Unterschrift auf Telefax/Telekopie, kann  Fristversäumnis bedeuten, Fn 80

» 01.08.19 !

Fristen: Was bedeutet: "spätestens jedoch nach Ablauf von ... Monaten seit Verkündung"?

» 30.07.19 !

ZV: Pfändung von Versorgungsleistungen bei freiem Architekten, Fn 3

» 29.07.19 !

Vergütung: Bitte denken Sie an die seit 27.7.2019 geltende neue Betreuervergütung und die Übergangsregelung, siehe Posts 29.6.2019 und 5.7.2019

» 26.07.19

RVG: Pauschvergütung Strafsachen - keine Hemmung der Verjährung bei Einreichung des Festsetzungsantrags bei unzuständigem Gericht, Fn 34a

» 26.07.19

RVG: Zur Vergütungsvereinbarung, Fn 19
1. 250 EUR pro Stunde ist OK
2. Mandant kann Zeitaufwand nicht bestreiten, wenn er sogar dabei gewesen ist

» 26.07.19 !

ZV-Europa: Zustellung von Schriftstücken/Pfändungs-/Überweisungsbeschlüssen
1. Gerichtsatlas Civile hat seinen Dienst eingestellt (wurde dem Artikel entnommen)
2. Zustellung mit Formlaren nur noch über das Europäische Justizportal
3. Zur Zustellung eines PFÜB bei einer LLP mit deutschen Gesellschaftern, Fn 1

» 22.07.19

RVG/ZV-Zwischendurchtipp zur Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis

» 22.07.19

ZV: Zur Titelumschreibung
1. auf den Träger der Grundsicherung, Fn 3b
2. auf sonstigen Rechtsnachfolger, Fn 7
3. Gebühren, Wert, Kosten (bitte ganz unten im Artikel lesen)

» 17.07.19 !

InsO: Bis wann kann eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden? Fn 1

» 17.07.19 !

Fam: Verfahrenswert vertraglicher Unterhalt
Hilfestellung, wann 3½facher Jahresbetrag oder 12facher Monatsbetrag anfällt

» 17.07.19 !

Fam: Verfahrenskostenvorschuss im Wege der EAO (erneut) voller Wert, Fn 3

» 17.07.19 !

RVG: Bei unzulässiger Trennung im erstinstanzlichen Verfahren höherer Rechtsmittelwert nur, wenn alle abgetrennten Verfahren beschwert werden, Fn 5

» 16.07.19 !

ZV: Was bedeutet der Satz: "Der Mehrbetrag über 3.613,08 EUR ist voll pfändbar"?
- mit zwei Beispielen
- bitte mittig im Artikel lesen

» 11.07.19 !

ZV: Die Möglichkeit der Teilumschreibung eines Unterhaltstitels, Fn 3a

» 10.07.19 !

Mahn-Verf: Nicht aufgenommene Kosten im Vollstreckungsbescheid; separate Kostenfestsetzung nach § 103 ff. ZPO

» 09.07.19

Kosten für Privatgutachten im KFA für die Versicherung mit geltend machen, Fn 5

» 05.07.19 !

Betreuervergütung: Zur Synopse und den Vergütungstabellen vom 19.6.2019,
1. Vergütung des Betreuers ab 27.7.2019 - neuer Artikel!
2. Vergütung des Vormunds Artikel überarbeitet
3. Vergütung Verfahrenspfleger in Familiensachen Beispiel ganz unten überarbeitet

» 02.07.19

GW: Verkehrswert Wohnungseigentumsverfahren bei mehreren Klägern, Fn 3

» 02.07.19 !

RS-Versicherung: Wenn der Anwaltsauftrag abhängig von der Deckungszusage des RS-Versicherers gemacht wird

» 01.07.19 !

ZV: Ab heute: Neue, höhere P-Konto-Freibeträge beachten

» 01.07.19 !

ERV: Ab heute: PDF-Dokumente nur noch in durchsuchbarer Form

» 01.07.19

ZV: Ab heute: Neues Kindergeld in Beispiel Kindergeldpfändung integriert

» 01.07.19 !

ZV: Ab heute: Neue Lohnpfändungsfreigrenzen beachten
1. Übergangsvorschrift bitte beachten (mittig lesen) - hier
2. Lohnpfändungstabellen Tag/Woche/Monat zum Download - hier
3. Lohnpfändungstabelle Monat als Broschüre kostenlos bestellen - hier

» 01.07.19 !

Porto: Ab heute: Neues, höheres Briefporto siehe Tabelle

» 01.07.19 !

Zinsen: Ab heute: Basiszinssatz unverändert

» 29.06.19 !

Neue Betreuervergütung in Kraft zum 27.7.2019!
- Synopse alte Vergütung - neue Vergütung hier
- dazugehörige Vergütungstabellen A, B, C zum Download hier
Die Einarbeitung der Neuerungen in die Artikel folgt in Kürze.

» 25.06.19 !

Zusatzservice für Ihre Auszubildenden (und Sie als Ausbilder):
1. Prüfungsfragen mit normalen Antworten
2. Prüfungsfragen mit alternativen Antworten
Bitte zuvor den Einführungs-Text lesen.

» 19.06.19 !

PKH: Leider neue anwaltsunfreundliche Entscheidungen bei teilweiser Bewilligung von PKH bei Streitgenossenschaft/mehreren Auftraggebern, Fn 3

» 19.06.19 !

PKH: PKH für das PKH-Bewilligungsverfahren in einem Ausnahmefall doch, Fn 7

» 19.06.19 !

InsO: Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist es nicht sinnvoll, einen Kostenfestsetzungsbeschluss durchboxen zu wollen! Fn 3 (bis 5)

» 19.06.19

Mahn-Verf: Ab 1.1.2020 Pflicht des maschinell lesbaren Widerspruchs
- bitte ganz unten unter "Wichtig!" lesen

» 18.06.19 !

ZV: Bringt die Pfändung der Kfz-Versicherung etwas?
- Bitte die "Persönliche Meinung dazu" unter Fn 2 lesen

» 16.06.19 !

EGVP: Containersignatur im Rahmen der Verfahrensordnungen nicht möglich, Fn 9, 10
EGVP: Containersignatur an Parteivertreter sehr wohl

» 16.06.19 !

ERV: E-Mail gilt nur als zugestellt, wenn Anforderungen nach § 130a ZPO erfüllt sind, Fn 7 mit Beispiel
ERV: Gericht muss normale E-Mail nicht rechtzeitig ausdrucken, auch wenn dessen Fax nicht geht!

» 16.06.19 !

RVG: Höhe der VerfG für Berufungsbeklagten + Erstattungsfähigkeit
- mit drei neuen Beispielen
- Artikel fast vollständig überarbeitet von Fn 1 bis Fn 6

» 11.06.19 !

ZV: Höhe der Sicherheitsleistung in der Vollstreckung bei 110 %, Fn 1, 2

» 07.06.19

Über Pfingsten an den neuen Prüfungsfragen für Ihre Auszubildenden gearbeitet, in Kürze hier

» 04.06.19 !

ZV: Keine Kostenentscheidung, mithin keine Kostenerstattung bei Einstellungsanträgen bei Teilungsversteigerung, Fn 1 mit Fallbeispiel

» 03.06.19

ERV: Erinnerung an PDF-Programm zum 1.7.2019

» 28.05.19

ZV: Schuldner kann nach wie vor die Räumung verzögern/verhindern durch Absicht der Selbsttötung (Suizid), Fn 6

» 24.05.19 !

BerH: Anrechnung BerHG auf GeschG mit Beispiel
- Anrechnung der PTE
- Hinweis, wann angerechnet oder nicht angerechnet werden muss

» 24.05.19 !

BerH: Anrechnung GeschG auf VerfG, welcher Betrag muss angegeben werden?
- Kundenfrage mit Beispiel
- Hinweis, wann angerechnet oder nicht angerechnet werden muss

» 23.05.19 !

beA: Zur Zustellung einer Berufung über das beA durch eine RA-GmbH, Fn 6

» 23.05.19 !

Marketing: Aktuelles Gerichts- und Ortsverzeichnis

» 22.05.19 !

ZV: Räumungsantrag nach "Berliner Modell" nebst Mietrückständen, geht das und macht das überhaupt Sinn?
- Artikel vollständig überarbeitet

» 21.05.19

Fristen: Wenn der Einzelanwalt krank wird, Fn 37b

» 19.05.19 !

Fristen: Die richtige Eingabe von Fristen in einen elektronischen Fristenkalender,

1. um Fristen nicht zu versäumen und

2. um einen evtl. Wiedereinsetzungsantrag durchzubekommen

» 16.05.19

RVG: Trotz zwei Kalenderjahren keine erneuten Gebühren, wenn der Auftrag nur ruhte, Fn 5

» 14.05.19 !

RVG: Zu welchem Zeitpunkt muss im schriftlichen Vorverfahren anerkannt werden, damit der Beklagte die Prozesskosten nicht zu tragen hat?

» 13.05.19

RVG: Verfahrenspfleger ist kein gesetzlicher Vertreter, Fn 1

» 13.05.19 !

RVG/Frist: Ausschlussfrist für Verfahrensbeistand-Vergütung beachten, Fn 6

» 10.05.19 !

Marketing-Erinnerung: Gebührenauslösende Schriftsätze unterzeichnet durch die RA-Sekretärin, gibt es Gebühren für den Anwalt?
- bitte im Artikel mittig lesen

» 09.05.19 !

ZV: Siehe Eintrag vom 12.4.2019 (neue Lohnpfändungsfreibeträge)
1. Neue Lohnpfändungstabelle Monat (zum Download in Farbe)
2. Neue Lohnpfändungstabelle Woche (zum Download in Farbe)
3. Neue Lohnpfändungstabelle Tag (zum Download in Farbe)

» 07.05.19 !

RVG: Zur Behandlung von Vorschüssen nach Kündigung oder Erledigung des Mandats und Möglichkeiten des Mandanten, sofern Sie keine Endabrechnung stellen wollen oder können, Fn 1

» 06.05.19 !

ZV: Veräußerung des gepfändeten Erbteils nur mittels gesondertem Beschluss vom Gericht, Fn 6

 

» 14.05.19 !

RVG: Zu welchem Zeitpunkt muss im schriftlichen Vorverfahren anerkannt werden, damit der Beklagte die Prozesskosten nicht zu tragen hat?

» 13.05.19

RVG: Verfahrenspfleger ist kein gesetzlicher Vertreter, Fn 1

» 13.05.19 !

RVG/Frist: Ausschlussfrist für Verfahrensbeistand-Vergütung beachten, Fn 6

» 10.05.19 !

Marketing-Erinnerung: Gebührenauslösende Schriftsätze unterzeichnet durch die RA-Sekretärin, gibt es Gebühren für den Anwalt?
- bitte im Artikel mittig lesen

» 09.05.19 !

ZV: Siehe Eintrag vom 12.4.2019 (neue Lohnpfändungsfreibeträge)
1. Neue Lohnpfändungstabelle Monat (zum Download in Farbe)
2. Neue Lohnpfändungstabelle Woche (zum Download in Farbe)
3. Neue Lohnpfändungstabelle Tag (zum Download in Farbe)

» 07.05.19 !

RVG: Zur Behandlung von Vorschüssen nach Kündigung oder Erledigung des Mandats und Möglichkeiten des Mandanten, sofern Sie keine Endabrechnung stellen wollen oder können, Fn 1

» 06.05.19 !

ZV: Veräußerung des gepfändeten Erbteils nur mittels gesondertem Beschluss vom Gericht, Fn 6


» 27.04.19 !

ZV: Kosten eines Drittschuldnerprozesses überarbeitet von Fn 5 bis 7
- mit Beispiel der Notwendigkeit eines Drittschuldnerprozesses
- mit drei Möglichkeiten, sein Geld eines Drittschuldnerprozesses zu bekommen
- Unterschied zw. Prozess- und Vollstreckungskosten beim Drittschuldnerprozess

» 26.04.19 !

ZV: Mindestselbstbehalt bei Unterhalts-/Deliktspfändung von 25 % bis 50 % Fahrtkosten/Arbeitsanreiz für Schuldner, Fn 6 bis 11, mit Gläubigertipp Fn 12

» 23.04.19

Über Ostern die Lohnpfändungstabellen als baldiges Gimmick für Sie verlegt :-)

» Zu Ostern 

Zauberhafte Ostern für Sie mit einem süßen Oster-Video

» 17.04.19 !

Warnung! Kriminelle stehlen (wieder) Geld von Bankkonten durch gefälschte Überweisungsbelege; was Sie tun sollten

» 13.04.19 !

ZV: Auch die P-Kontofreibeträge ändern sich zum Negativen für Gläubiger

» 12.04.19 !

ZV: Negative Nachricht für alle Vollstrecker: Die neuen Lohnpfändungsfreigrenzen...

» 12.04.19

In eigener Sache: Sorry, der April-Newsletter muss leider noch warten - bitte lesen

» 10.04.19 !

ZV: Drittauskunft § 802l ZPO separate Gebühr, ist diese aber auch vom Schuldner erstattungsfähig? Fn 4

» 10.04.19 !

RVG: Die "fiktive Terminsgebühr" in Sozialverfahren nach einem Anerkenntnis, welches reine Prozesserklärung war, Fn 2, 3 mit Beispiel

» 10.04.19 !

RVG: RA vertritt Kläger und Drittwiderbeklagten als Streithelfer, gibt es eine Erhöhungsgebühr? Und warum ist das so?

» 09.04.19 !

RVG: Gebühren bei Verbindung von Verfahren mit oder ohne Verbindungsbeschluss in Sozialverfahren (Verwaltungssachen)

» 02.04.19 !

PKH: Was tun, wenn die PKH-Unterlagen noch nicht eingereicht wurden, aber ein Vergleich vorgeschlagen wird? Vergleich annehmen oder auf PKH drängen? Fn 10

» 02.04.19 !

PKH: Ist ein Gericht verpflichtet, auf fehlende PKH-Unterlagen hinzuweisen? Fn 9

» 01.04.19 !

PKH: Keine PKH für Beschwerde gegen abgelehnten PKH-Antrag, Fn 1

» 01.04.19 !

beA: Ab heute bitte Löschfristen im beA beachten (Fn 4)

» 26.03.19 !

RVG: Verböserungsverbot
Anwalt ist im Beschwerdeverfahren geschützt, wenn Urkundsbeamter zu hohe Gebühren festgesetzt hatte

» 26.03.19 !

RVG: Die Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen
1. Es kommt nicht darauf an, ob die Besprechung erfolgreich war, Fn 12
2. Fällt auch dann an, wenn mdl. Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, Fn 15
3. Festsetzung nur mit Kostengrundentscheidung, Fn 22

» 21.03.19 !

RVG: Einholung der Kosten für Deckungszusage vom Kfz-Versicherer
- Bestätigung bisheriger Rechtsprechung durch neue Entscheidungen in Fn 2

» 21.03.19 !

RVG: Die Kostenerstattungspflicht für Rechtsschutzversicherungen
- Beispielfall integriert, wann kein Vergleichsmehrwert vorliegt

» 18.03.19 !

RVG: Geschäftsgebühr sollte bei Geltendmachung von der Gegenseite dem Mandanten bereits in Rechnung gestellt worden sein, Fn 3

» 12.03.19 !

Fristen: Fristverlängerungsanträge durch das Kanzleisekretariat, Fn 1

» 12.03.19

Verjährung: Hemmungszeit nach § 204 BGB gilt auch für erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachte Ansprüche, Fn 1

» 08.03.19 !

RVG: Die Kostenerstattungspflicht für Rechtsschutzversicherungen
1. Muss der Anwalt den Mandanten aufklären, wenn die RS-Versicherung nicht die volle Vergütung übernimmt?
2. Muss die RS-Versicherung außergerichtliche, arbeitsrechtliche Kosten übernehmen?
3. Muss der RS-Versicherer Gebühren aus einem Vergleichsmehrwert zahlen?

» 03.03.19

Verjährung: Dreijährige Verjährungsfrist auch für unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, Fn 2

» 01.03.19 !

RVG: Wert für eine nicht angenommene Verfassungsbeschwerde, Fn 1

» 01.03.19 !

RVG: Verschlechterungsverbot bei der Streitwertbeschwerde leicht erklärt mit Beispiel

» 01.03.19

RVG: Mittagspausenbemessung beim Längezuschlag in Strafsachen, Fn 6

» 01.03.19

RVG: Gebühren bis zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bleiben stehen, Fn 2

» 26.02.19

RVG: Ein 3. KostRMoG lässt noch einzige Zeit auf sich warten

» 25.02.19 !

ZV: Bestätigung, dass Drittauskünfte besondere gebührenrechtliche Angelegenheiten sind, Fn 3

» 22.02.19 !

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach:
Wichtig! Eingehende Schriftsätze müssen Sie gegen sich gelten lassen, auch wenn Sie noch nicht registriert sind, Fn 3

Achtung Löschfristen beachten! Das beA ist kein Dauerspeichermedium! Ab 1.4.2018 wird Löschung aktiviert, Fn 4

» 21.02.19

RVG: Geltendmachung von Lohn und Insolvenzausfallgeld verschiedene Angelegenheiten
- bitte ganz unten im Artikel lesen

» 20.02.19

ZV-Europa: Arrestbefehl eines Mitgliedsstaates in Deutschland vollstrecken

» 17.02.19 !

ZV: Zusätzliche Fragen im Rahmen der Ergänzung/Nachbesserung VermVZ
- Artikel vollständig überarbeitet bitte hier lesen
- Beachten Sie bitte auch die neuen Fragen 45) bis 48)

» 13.02.19 !

ZV: Drittauskünfte:
1.
Der Auftrag für eine Drittauskunft greift nicht, wenn zuvor im Einigungsversuch die Summe vollständig bezahlt wurde, Fn 6
2. Zur besonderen Angelegenheit von Drittauskünften (eingestellt am 17.12.2018) lesen Sie bitte hier

» 11.02.19

ZV: Ankündigung der Überarbeitung einiger Artikel in "ZV-Deutschland II"

» 11.02.19 !

RVG: Anwaltsgebühren für Streitschlichtung sind keine Vorbereitungskosten und mithin nicht erstattungsfähig, Fn 3

» 11.02.19 !

ZV: Tipp, um nach Ausbringung von vorläufigen Zahlungsverboten auch noch eine 0,3 ZV-Gebühr für den PFÜB zu bekommen
- Bitte ganz unten im Artikel lesen

» 08.02.19 !

ZV-InsO: Gebühren und Kosten im Insolvenzverfahren
- Artikel vollständig überarbeitet und verständlicher erklärt

» 08.02.19

ZV-InsO: Anmeldung zur Tabelle nur mit geschätztem Wert, wenn es um einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags geht, Fn 8

» 05.02.19 !

Fristen: Wenn über die Wiedereinsetzung vorzeitig entschieden wurde, kann dies die Rechtsbeschwerde begründen, Fn 4

» 05.02.19

ZV: Aufhebung des Haftbefehls nicht bei Erbringung von Teilleistungen, Fn 8

» 30.01.19 !

RVG: Die Abrechnung von Arbeitsgerichtsverfahren
- Artikel verständlicher überarbeitet mit mehreren Beispielen
- weitere Entscheidungen integriert zur Abrechnung paralleler Verfahren, Fn 3

» 25.01.19

Fristen: Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist durch Vertreter, Fn 79

» 25.01.19

Fristen: Bei unklarem Wiedereinsetzungsantrag auch spätere Sachaufklärung möglich, Fn 3

» 20.01.19 !

RVG: Vergütungsvereinbarung nur bei ausdrücklichem Hinweis, dass Vertretung auch ohne eine solche (weiter) erfolgt, Fn 1a

» 16.01.19 !

Unsicherheit: Besteht seit 1.1.2019 die aktive Nutzungspflicht des beA bei Gerichten, die den elektronischen Rechtsverkehr bereits eingeführt haben? Fn 1

» 15.01.19 !

ZV-Kundenwunsch: Musterbeispiele Pfändung Wertpapiere integriert

» 10.01.19 !

ZV: Geänderte Anforderungen an den KFA nach § 788 ZPO:
1. Bitte Fußnote 5 beachten und das "Beispiel KFA § 788 ZPO falsch"
2. Muster KFA nach § 788 ZPO nach neuen Anforderungen überarbeitet

» 07.01.19

Reisekosten: Ohne Notwendigkeit zur Einschaltung eines weiteren Anwalts sind Reisekosten bis zur weitesten Entfernung im Gerichtsbezirk erstattungsfähig, Fn 1a

» 07.01.19

Fristen: Vorfrist eintragen, dann Hauptfrist, dann Erledigungsvermerk, zur Versäumung einer Frist, Fn 78

» 02.01.19

RVG: Das Entstehen der Geschäftsgebühr in KapMuVerfahren

» 01.01.19 !

Ab heute: Einige weitere Gerichte, die sich an der Einreichung elektronischer Dokumente in Straf- und Bußgeldsachen beteiligen, bitte Punkt 4 beachten

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Regelbedarfe für die Pfändung von Unterhalt

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Sachbezüge für die Zusammenrechnung von mehreren Einkommen i. S. v. § 850e ZPO in der Zwangsvollstreckung

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Haftkostenbeiträge zwecks Kalkulation von Beugehaftkosten

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Verpackungspauschale fürs Werben von Mandanten mit Werbegeschenken

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Rechengrößen für Pfändungsschutz der steuerlichen Altersvorsorge

» 01.01.19 !

Ab heute: Sie brauchen keinen neuen Zinssatz einzupflegen, der Basiszinssatz bleibt bis 30.6.2019 gleich

» 2019

Sie Lieben, lassen Sie uns in ein glückliches und gesundes Jahr 2019 starten!