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Wichtige Neuigkeiten 2019

Neues Fachwissen für Sie auf den Punkt gebracht:


» 27.04.19 !

ZV: Kosten eines Drittschuldnerprozesses überarbeitet von Fn 5 bis 7
- mit Beispiel der Notwendigkeit eines Drittschuldnerprozesses
- mit drei Möglichkeiten, sein Geld eines Drittschuldnerprozesses zu bekommen
- Unterschied zw. Prozess- und Vollstreckungskosten beim Drittschuldnerprozess

» 26.04.19 !

ZV: Mindestselbstbehalt bei Unterhalts-/Deliktspfändung von 25 % bis 50 % Fahrtkosten/Arbeitsanreiz für Schuldner, Fn 6 bis 11, mit Gläubigertipp Fn 12

» 23.04.19

Über Ostern die Lohnpfändungstabellen als baldiges Gimmick für Sie verlegt :-)

» Zu Ostern 

Zauberhafte Ostern für Sie mit einem süßen Oster-Video

» 17.04.19 !

Warnung! Kriminelle stehlen (wieder) Geld von Bankkonten durch gefälschte Überweisungsbelege; was Sie tun sollten

» 13.04.19 !

ZV: Auch die P-Kontofreibeträge ändern sich zum Negativen für Gläubiger

» 12.04.19 !

ZV: Negative Nachricht für alle Vollstrecker: Die neuen Lohnpfändungsfreigrenzen...

» 12.04.19

In eigener Sache: Sorry, der April-Newsletter muss leider noch warten - bitte lesen

» 10.04.19 !

ZV: Drittauskunft § 802l ZPO separate Gebühr, ist diese aber auch vom Schuldner erstattungsfähig? Fn 4

» 10.04.19 !

RVG: Die "fiktive Terminsgebühr" in Sozialverfahren nach einem Anerkenntnis, welches reine Prozesserklärung war, Fn 2, 3 mit Beispiel

» 10.04.19 !

RVG: RA vertritt Kläger und Drittwiderbeklagten als Streithelfer, gibt es eine Erhöhungsgebühr? Und warum ist das so?

» 09.04.19 !

RVG: Gebühren bei Verbindung von Verfahren mit oder ohne Verbindungsbeschluss in Sozialverfahren (Verwaltungssachen)

» 02.04.19 !

PKH: Was tun, wenn die PKH-Unterlagen noch nicht eingereicht wurden, aber ein Vergleich vorgeschlagen wird? Vergleich annehmen oder auf PKH drängen? Fn 10

» 02.04.19 !

PKH: Ist ein Gericht verpflichtet, auf fehlende PKH-Unterlagen hinzuweisen? Fn 9

» 01.04.19 !

PKH: Keine PKH für Beschwerde gegen abgelehnten PKH-Antrag, Fn 1

» 01.04.19 !

beA: Ab heute bitte Löschfristen im beA beachten (Fn 4)

» 26.03.19 !

RVG: Verböserungsverbot
Anwalt ist im Beschwerdeverfahren geschützt, wenn Urkundsbeamter zu hohe Gebühren festgesetzt hatte

» 26.03.19 !

RVG: Die Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen
1. Es kommt nicht darauf an, ob die Besprechung erfolgreich war, Fn 12
2. Fällt auch dann an, wenn mdl. Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, Fn 15
3. Festsetzung nur mit Kostengrundentscheidung, Fn 22

» 21.03.19 !

RVG: Einholung der Kosten für Deckungszusage vom Kfz-Versicherer
- Bestätigung bisheriger Rechtsprechung durch neue Entscheidungen in Fn 2

» 21.03.19 !

RVG: Die Kostenerstattungspflicht für Rechtsschutzversicherungen
- Beispielfall integriert, wann kein Vergleichsmehrwert vorliegt

» 18.03.19 !

RVG: Geschäftsgebühr sollte bei Geltendmachung von der Gegenseite dem Mandanten bereits in Rechnung gestellt worden sein, Fn 3

» 12.03.19 !

Fristen: Fristverlängerungsanträge durch das Kanzleisekretariat, Fn 1

» 12.03.19

Verjährung: Hemmungszeit nach § 204 BGB gilt auch für erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachte Ansprüche, Fn 1

» 08.03.19 !

RVG: Die Kostenerstattungspflicht für Rechtsschutzversicherungen
1. Muss der Anwalt den Mandanten aufklären, wenn die RS-Versicherung nicht die volle Vergütung übernimmt?
2. Muss die RS-Versicherung außergerichtliche, arbeitsrechtliche Kosten übernehmen?
3. Muss der RS-Versicherer Gebühren aus einem Vergleichsmehrwert zahlen?

» 03.03.19

Verjährung: Dreijährige Verjährungsfrist auch für unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, Fn 2

» 01.03.19 !

RVG: Wert für eine nicht angenommene Verfassungsbeschwerde, Fn 1

» 01.03.19 !

RVG: Verschlechterungsverbot bei der Streitwertbeschwerde leicht erklärt mit Beispiel

» 01.03.19

RVG: Mittagspausenbemessung beim Längezuschlag in Strafsachen, Fn 6

» 01.03.19

RVG: Gebühren bis zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bleiben stehen, Fn 2

» 26.02.19

RVG: Ein 3. KostRMoG lässt noch einzige Zeit auf sich warten

» 25.02.19 !

ZV: Bestätigung, dass Drittauskünfte besondere gebührenrechtliche Angelegenheiten sind, Fn 3

» 22.02.19 !

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach:
Wichtig! Eingehende Schriftsätze müssen Sie gegen sich gelten lassen, auch wenn Sie noch nicht registriert sind, Fn 3

Achtung Löschfristen beachten! Das beA ist kein Dauerspeichermedium! Ab 1.4.2018 wird Löschung aktiviert, Fn 4

» 21.02.19

RVG: Geltendmachung von Lohn und Insolvenzausfallgeld verschiedene Angelegenheiten
- bitte ganz unten im Artikel lesen

» 20.02.19

ZV-Europa: Arrestbefehl eines Mitgliedsstaates in Deutschland vollstrecken

» 17.02.19 !

ZV: Zusätzliche Fragen im Rahmen der Ergänzung/Nachbesserung VermVZ
- Artikel vollständig überarbeitet bitte hier lesen
- Beachten Sie bitte auch die neuen Fragen 45) bis 48)

» 13.02.19 !

ZV: Drittauskünfte:
1.
Der Auftrag für eine Drittauskunft greift nicht, wenn zuvor im Einigungsversuch die Summe vollständig bezahlt wurde, Fn 6
2. Zur besonderen Angelegenheit von Drittauskünften (eingestellt am 17.12.2018) lesen Sie bitte hier

» 11.02.19

ZV: Ankündigung der Überarbeitung einiger Artikel in "ZV-Deutschland II"

» 11.02.19 !

RVG: Anwaltsgebühren für Streitschlichtung sind keine Vorbereitungskosten und mithin nicht erstattungsfähig, Fn 3

» 11.02.19 !

ZV: Tipp, um nach Ausbringung von vorläufigen Zahlungsverboten auch noch eine 0,3 ZV-Gebühr für den PFÜB zu bekommen
- Bitte ganz unten im Artikel lesen

» 08.02.19 !

ZV-InsO: Gebühren und Kosten im Insolvenzverfahren
- Artikel vollständig überarbeitet und verständlicher erklärt

» 08.02.19

ZV-InsO: Anmeldung zur Tabelle nur mit geschätztem Wert, wenn es um einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags geht, Fn 8

» 05.02.19 !

Fristen: Wenn über die Wiedereinsetzung vorzeitig entschieden wurde, kann dies die Rechtsbeschwerde begründen, Fn 4

» 05.02.19

ZV: Aufhebung des Haftbefehls nicht bei Erbringung von Teilleistungen, Fn 8

» 30.01.19 !

RVG: Die Abrechnung von Arbeitsgerichtsverfahren
- Artikel verständlicher überarbeitet mit mehreren Beispielen
- weitere Entscheidungen integriert zur Abrechnung paralleler Verfahren, Fn 3

» 25.01.19

Fristen: Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist durch Vertreter, Fn 79

» 25.01.19

Fristen: Bei unklarem Wiedereinsetzungsantrag auch spätere Sachaufklärung möglich, Fn 3

» 20.01.19 !

RVG: Vergütungsvereinbarung nur bei ausdrücklichem Hinweis, dass Vertretung auch ohne eine solche (weiter) erfolgt, Fn 1a

» 16.01.19 !

Unsicherheit: Besteht seit 1.1.2019 die aktive Nutzungspflicht des beA bei Gerichten, die den elektronischen Rechtsverkehr bereits eingeführt haben? Fn 1

» 15.01.19 !

ZV-Kundenwunsch: Musterbeispiele Pfändung Wertpapiere integriert

» 10.01.19 !

ZV: Geänderte Anforderungen an den KFA nach § 788 ZPO:
1. Bitte Fußnote 5 beachten und das "Beispiel KFA § 788 ZPO falsch"
2. Muster KFA nach § 788 ZPO nach neuen Anforderungen überarbeitet

» 07.01.19

Reisekosten: Ohne Notwendigkeit zur Einschaltung eines weiteren Anwalts sind Reisekosten bis zur weitesten Entfernung im Gerichtsbezirk erstattungsfähig, Fn 1a

» 07.01.19

Fristen: Vorfrist eintragen, dann Hauptfrist, dann Erledigungsvermerk, zur Versäumung einer Frist, Fn 78

» 02.01.19

RVG: Das Entstehen der Geschäftsgebühr in KapMuVerfahren

» 01.01.19 !

Ab heute: Einige weitere Gerichte, die sich an der Einreichung elektronischer Dokumente in Straf- und Bußgeldsachen beteiligen, bitte Punkt 4 beachten

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Regelbedarfe für die Pfändung von Unterhalt

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Sachbezüge für die Zusammenrechnung von mehreren Einkommen i. S. v. § 850e ZPO in der Zwangsvollstreckung

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Haftkostenbeiträge zwecks Kalkulation von Beugehaftkosten

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Verpackungspauschale fürs Werben von Mandanten mit Werbegeschenken

» 01.01.19 !

Ab heute: Neue Rechengrößen für Pfändungsschutz der steuerlichen Altersvorsorge

» 01.01.19 !

Ab heute: Sie brauchen keinen neuen Zinssatz einzupflegen, der Basiszinssatz bleibt bis 30.6.2019 gleich

» 2019

Sie Lieben, lassen Sie uns in ein glückliches und gesundes Jahr 2019 starten!