Wichtige Neuigkeiten 2020

Nun steht es fest: Das KostRÄG 2021 tritt vorwiegend am 1.1.2021 in Kraft, es sind aber weitere Kostenänderungen heute beschlossen worden und voraussichtlich morgen bzw. übermorgen noch zu erwarten! erl.

Frohe Weihnachten, Sie Lieben, Weihnachtsgrüße hier-klick

Vorbereitungen zum KostRÄG 2021 laufen:
- die Einarbeitungen in die Artikel geht nun weiter (ab 21.12.2020)
- Vorbereitete Synopsen RVG, GKG, JVEG, FamGKG, GvKostG wurden geprüft
- Downloads: Gesetze gesichert für Altfälle
- Downloads: Drucksachen konzentriert
- Downloads: Neue Gebührentabellen vorbereitet

ZV-InsO: Verkürzte Abtretungsfrist im Restschuldbefreiungsverfahren, Fn 2
- heute beschlossen rückwirkend für den 1.10.2020
- bitte die neue Übergangsvorschrift beachten

Nur zur Info: Das KostRÄG 2021 und neue Inkassokosten wurden heute für voraussichtlich den 1.1.2021 vom Bundesrat beschlossen

ERV/beA: Nutzungspflicht ab 1.1.2021 mit Teilen der Bremer Gerichtsbarkeit, Fn 4

Video: Post von euch und WEIHNACHTSGRÜßE

Aufklärung: Anwaltsvertrag ohne Widerrufsbelehrung per Fernkommunikationsmittel abgeschlossen, kann auch nach Monaten Tätigkeit eine Vorschussrückzahlung zur Folge haben! Fn 1a

Fristen: Bitte achten Sie auf mögliche Verjährungen von Anwaltskosten zum 31.12.2020, siehe hier-klick

Corona-Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2021 mit Zwei-Phasen-Prüfung
- Umsatzsteuererhöhung wieder auf 19 % zum 1.1.2021 - Übergangsregelung für außergerichtliche, gerichtliche Vergütung, Angelegenheiten; zuvor Ermittlung der Gebühren entweder nach 2. KostRMoG oder nach KostRÄG 2021
- Endabrechnung mit 19 % USt. nach Vereinnahmung von Vorschüssen mit 16 % USt.

ZV: Nun auch Synopse zum Pfändungsschutzkonto mit Erklärung fertig
- bitte ganz runter scrollen

ZV: Synopse zum Pfändungsschutzkonto ohne Erklärung, vorerst vor allem für Rechtsabteilungen meiner Bank-/Sparkassenkunden wichtig
- bitte ganz runter scrollen

RVG: Erhöhungsgebühr im Beschwerdeverfahren muss nicht identisch abzurechnen sein wie im Hauptsacheverfahren

RVG: Umsatzsteuer und Reisekosten fürs Tanken, Übernachten, Taxi- oder Bahnfahren für umsatzsteuerpflichtige und nicht umsatzsteuerpflichtige Anwälte

RVG: Nachfestsetzung von Gebühren bei Vorbehalt, Täuschung, Übersehen, Fn 7

RVG-Fam: Gesamtschuldnerausgleich zw. Eheleuten keine Folgesache, Fn 2

RVG: Im selbstst. Beweisverfahren kein Raum für Kostenentscheidung, Fn 1

Fristen: Sorgfaltspflicht eines Anwalts, den Mandanten rechtzeitig über weiteres Vorgehen zu informieren, Fn 31

Wichtige Info: Zwischenbericht zur Einarbeitung der Neuerungen
- bitte heutigen Eintrag ganz unten und Nachtrag vom Abend lesen

ERV zur Info: Elektronische Aktenführung in Strafsachen beim BGH pp. ab 14.11.2020, Fn 7a

ZV-Unterhalt: Wenn wir gleich dabei sind: Neue Regelbedarfe für 2021 bereits am 14.10.2020 eingepflegt, Fn 3

ZV-Ausfüllhinweise PFÜB Unterhalt: Neue Altersstufen für 2021, obwohl diese bereits in anderer Höhe für 2021 festgesetzt waren, bitte beachten! Fn 1, 2

ZV-Corona: Einstellung der Räumung in Berufungsinstanz für erstinstanzlichen Räumungstitel für Rückstände Mai/Juni 2020, Fn 2a

Fristen: Aufbewahrungsfrist von Handakten hat nichts mit Verjährungsfrist zur Herausgabe von Handakten zu tun, Fn 1

In eigener Sache: Verschnaufpause vorzeitig beendet, bitte lesen
- Dummys KostRÄG 2021
- Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz 1.1.2021 und 1.8.2021

In eigener Sache: Verschnaufpause, bitte lesen

GW-WEG: Gegenstandswerte Wohnungseigentumsverfahren ab 1.12.2020

Auslagen: Neue USt-Auslagentatbestände auf steuerfreie Auslagen, Fn 3, 4

PKH: Gerichtskosten bei Zurücknahme der Klage oder Berufung im PKH-Bewilligungsverfahren, Fn 9 bis 10

RVG: Kosten für Privatgutachten nach VwGO nur bei Notwendigkeit und mangels eigener Sachkunde erstattungsfähig, Fn 5

Video: Wollt auch ihr ein Zertifikat?

RVG: Terminsgebühr für Kostenbeschluss im schriftlichen Verfahren?
Bitte die Kundenfrage ganz unten im Artikel lesen.

RVG: VerfGebühr für Mehrvergleichsansprüche für den Unterbevollmächtigten
Aufgrund Kundenfrage umfassender erklärt, letzter Punkt ganz unten im Artikel.

PKH: Wenn Rechtsbeschwerde zugelassen, muss VKH auch mangels Erfolgsaussicht bewilligt werden, Fn 1

PKH: Keine Wiedereinsetzung, wenn nicht auch die Frist in der Handakte geprüft wurde, Fn 5

ZV: Gebühr Nr. 3311 VV RVG gilt nicht für Versteigerung von Pkw pp.
Bitte unterhalt des Fallbeispiels "Wichtig!" lesen.

ZV: Innerhalb welcher Frist muss der Gläubiger den Haftbefehl beantragt haben? 
Bitte im zweiten Absatz lesen.

ZV-Corona:
1. Aufrechnungs/Verrechnungsverbot mit C-Soforthilfe für Banken/ Sparkassen, Fn 7b
2. Tipp! PFÜBS aufrecht erhalten, siehe Fn 7
3. Wichtig! Schuldner muss Antrag stellen! Fn 3a

KostRÄG 2021: Wir liegen gut im Zeitplan, Synopsen sind fertig

ERV: Einführung der elektronischen Akte beim Arbeitsgericht Leipzig seit dem 14.9.2020, ab 16.11.2020 folgt das Sächsische LAG, Fn 10, 11

ZV: Verjährte Zinsen können zurückgefordert werden, Fn 1

ZV: Fällt denn die Zahlung des Drittschuldners unter § 212 BGB? Wird denn die Verjährung durch eine Drittschuldnerzahlung gehemmt? Fn 1

Video: Wie fühlt man sich, wenn man eine Frist versäumt hat?

ZV-Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, unter Frage 14

ZV: Rechtsbehelf bei Ablehnung des Antrags einer vollstreckbaren Ausfertigung, Fn 8

Video: Über das KostRÄG 2021, neuen Ordner Synopsen, Aufräum-/ Archivierarbeiten, Gesetzesvorhaben

Was bedeutet das geplante Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts für uns hier?

ZV: Kosten für Hinzuziehung eines GV sind notwendige ZV-Kosten (§ 788 ZPO), Kosten für Teilnahme anwaltlicher Vertreter hingegen nicht, Fn 8

ZV: Kosten für Antrag auf Drittauskunft nicht erstattungsfähig, wenn voreilig gestellt, Fn 6

ZV: Gericht kann Zustellung vom KFB nach § 788 ZPO von Vorschusszahlung abhängig machen, Fn 6, 7

RVG: KostRÄG 2021-Gesetzentwurf heute von Bundesregierung beschlossen

RVG: Ist die Abtretung der Gebühren, damit der Kostenschuldner, z. B. die ARGE, nicht mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, noch nötig?

- neuer Artikel

RVG: Keine Beweisgebühr nach Nr. 1010 VV RVG für ausführliche Beweisaufnahme nebst mehreren Gerichtsgutachten; im KostRÄG 2021 auch keine Änderung vorgesehen, Fn 2, 3

Neues Kostenrecht: Die Komplettüberarbeitung beginnt bereits jetzt!
- bitte ganz runter scrollen

RVG: Wert Löschungsbewilligung - Neuer Artikel

ZV-Corona: Vollstreckungsmaßnahmen von Finanzämtern vor dem 19.3.2020 können durchgeführt werden, Fn 6, 7

Klage-Verfahren: Keine Verkündung, wenn Parteien Vergleichsgespräche führen wollen, Fn 1

RVG: Klären Sie Ihren Mandanten bitte auf, dass er womöglich auch als Zweitschuldner für die Gerichtskosten in Haftung genommen werden kann!

RVG: Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger, Fn 2 mit Beispiel

InsO: Mindestvergütung vom Verwalter kann ausnahmsweise gekürzt werden, Fn 6

InsO: Mit welchem Rechtsbehelf ist die Ablehnung der Berichtigung/Ergänzung der InsO-Tabelle anzufechten, um ggf. auch eine Rechtsbeschwerde durchzubekommen? Fn 7

RVG: Alle Kläger und Beklagte haben jeweils einen eigenen, genau bezifferten KFA zu beantragen bei verschiedenen Quoten/Streitwerten, Fn 1 bis 4

RVG: 3. KostRMoG in Form eines KostRÄG 2021

RVG: Auch keine Streitwerterhöhung bei Freistellung von RA-Gebühren, Fn 1

Fanvideo für meine lieben Fans und all meine lieben Kunden

ZV: Die Festsetzung von Kosten einer Avalbürgschaft bzw. von Zustellkosten für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher, durch das Prozessgericht oder durch das Vollstreckungsgericht?

RVG: Fahrt-/Reisekosten für die Nutzung eines E-Bike

RVG-Fam: Keine TermG für Erörterung in Kindschaftssachen nach § 155 FamFG, Fn 8

ZV: Kindergeld kein Einkommen auch dann, wenn das Kind Rang 1 nach § 850c IV ZPO "inne" hat, Fn 1

Fristen:
1. Anwalt muss Fristenvermerkte überprüfen, egal ob elektronisch oder nicht, Fn 13a
2. Bei plötzlicher Erkrankung muss kein Vertreter für Berufungsbegründung beauftragt werden, Fn 36a

ZV-InsO: Auch dann Tabellenauszug anforderbar, wenn Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung aus vors. beg. unerlaubter Handlung widerspricht, Fn 9b

ZV-InsO: Tabellenauszug anforderbar auch während der Wohlverhaltensphase, auch bei Forderungen aus unerlaubten Handlungen, denn dies ist keine Vollstreckung, bereitet sie lediglich vor, Fn 5c

ZV-InsO: Keine sofortige Beschwerde möglich bei Tabellen-Berichtigungs-Ablehnung durch den Richter, Fn 6

ZV-InsO: Keine schlüssige Darlegung der Forderung bei Forderungsanmeldung nötig, Fn 5

ZV: Das Konto wurde durch die Staatsanwaltschaft gesperrt, Vollstreckungsverbot, Vermögensarrest in ein Grundstück, Fn 2

RVG: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, Fn 1

Gerichtsnahe Mediation: Wie wird abgerechnet, wenn man sich teilvergleicht über weitere oder nicht rechtshängige Ansprüche, während das Hauptverfahren weiterhin ruht, Fn 4, 5, 6
- Artikel vollständig überarbeitet

RVG: Keine Beschwerde nach § 80 AsylG, § 33 RVG einschl. Nebenverfahren, Fn 13

PKH/VKH: VKH-Gebührenerstattung vom Gericht/Staatskasse für notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung im Rahmen des Scheidungsverfahrens

PKH/VKH: Mehrheitliche Rechtsprechung für Erstattung sämtlicher Gebühren, die für den Mehrvergleich anfallen (1,5 EinG, 0,8 DiffVerfG), Artikel erweitert um arbeitsrechtl. Verfahren und Fn 3 aktualisiert

ZV: Räumungstitel gegen Schuldner, der nicht im Mietbesitz ist, aber dort wohnt, Fn 4, 5 und Räumungstitel gegen verstorbenen Schuldner, Fn 10

RVG: Gegenstandswert für Designnichtigkeitsverfahren

RVG: Terminsgebühr für außergerichtlichen schriftlichen Vergleich auch ohne Gerichtsprotokollierung i. S. v. § 278 Abs. 6 ZPO und auch im einstweiligen Verfügungsverfahren
- bitte Fn 2 hier-klick und auch Artikel hier-klick lesen 

PKH/VKH: Bayerisches Familiengeld grds. kein einzusetzendes Einkommen, Fn 2a

ZV-Corona: Nach wie vor dürfen Finanzämter keine Coronasoforthilfen pfänden, Fn 3

Mahn-Verfahren: Der Europäische Mahnbescheid / Der Europäische Zahlungsbefehl
- Artikel vollständig neu überarbeitet

USt.-Senkung: Kfz-Versicherer erstatten nach dem 1.7.2020 immer noch Teilzahlungen mit 19 % USt., was tun?

ZV: Artikel Dauerpfändung/Vorauspfändung von Unterhalt vollständig überarbeitet

RVG: Vorschuss in Strafsachen kann nicht immer zurückgefordert werden, Fn 31a

USt-Senkung: Drei Kundenfragen vom 2.7./3.7.2020 zu Mischvollmacht/Auftrag, Zahlungsankündigung der Versicherung/Zahlungseingang und Hebegebühr
- bitte mittig im Artikel lesen

Ab heute:
- Umsatzsteuersenkung auf 16 % bis 31.12.2020 hier-klick
- keinerlei Wertgrenze mehr für Drittauskünfte nach § 802l ZPO hier-klick
- keinerlei Wertgrenze mehr für Auskunftsanspruch nach § 755 ZPO hier-klick
- Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % hier-klick
- Titelbeschaffung und Vollstreckung für Schulden aus essentiellen Dauerschuldverhältnissen vom 1.4. bis 30.6.2020 wieder möglich hier-klick
- Miet-/Pachtkündigungen wieder möglich, Stichtag 30.6.2022 beachten hier-klick

RVG-Auslagen: Zur Erstattungsfähigkeit von Ausdrucken aus einer Akte, Fn 35

USt-Senkung zum 1.7.2020 beschlossen! Fn 2
- siehe auch alle Hinweise zur USt.-Senkung vom 8.6.2020 

Kundenfrage USt-Senkung: Versicherungen zahlen oft Teilleistungen, keine Vorschüsse, wie erfolgt die Endabrechnung 19 % oder 16 %?
- siehe auch alle Hinweise zur USt.-Senkung vom 8.6.2020

ZV: Wertgrenze von 500 EUR für Aufenthaltsermittlung beim RV-Träger fällt in Kürze weg, Fn 3a

ZV: Wertgrenze von 500 EUR für Drittauskunft beim RV-Träger fällt in Kürze weg, Fn 1c

ZV: Gibt es eine Gebühr für den Drittauskunftsantrag, wenn der Schuldner im VermAK-Termin bezahlt? Fn 5

ZV-Corona: Darf man den geplanten Kinderbonus pfänden? Frage 14

ZV: Notwendigkeit von Vorpfändungskosten, wenn kein PFÜB folgt, Beispiele 1, 2 und Fn 1a

ZV: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Aufenthaltsermittlung bei Schuldnerwohnsitz, z. B. in Mehrparteienhaus, Fn 2

InsO: Gläubiger festgestellter Forderungen haben Akteneinsichtsrecht, auch bei Interesse des Kaufs von Forderungen, Fn 4b

Ankündigung: Popupfenster zur Erinnerung ist fertig

RVG: Einwendung des MA, dass Mitwirkung vom Anwalt nicht ursächlich für Vergleich war, hindert Festsetzung nach § 11 RVG nicht, Fn 2

ZV: Pfändung "Taschengeldanspruch" von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtung 

Corona-Umsatzsteuersenkung: Zwei Kundenfragen dazu, hier-klick

Ankündigung Popup: bitte lesen

ZV: Welcher GV ist für Abschrift VermVZ + Drittauskünfte für Folgegläubiger zuständig, wenn Schuldner unbekannt verzogen ist?
- bitte im unteren Drittel lesen und Fn 8

ZV: Zur Drittschuldnerin Postbank bitte Fn 1 lesen

Corona-Umsatzsteuersenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020, sieht einfach aus, ist es aber nicht
1. Umsatzsteuersenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 - Übergangsregelung für außergerichtliche, gerichtliche Vergütung, Angelegenheiten
2. Endabrechnung mit 16 % nach Vereinnahmung von Vorschüssen mit 19 % Umsatzsteuer
3. Umsatzsteuersenkung bei Dauerleistungen (Beratervertrag)
4. Stornierung einer 19%igen Rechnung aufgrund vorübergehender Umsatzsteuerermäßigung
5. Handhabung von Ist- oder Sollbesteuerung bei befristeter Umsatzsteuersenkung

Fristen beA: Allabendlich unbedingt prüfen, ob auch wirklich der korrekte Schriftsatz verschickt wurde, Fn 30

DSGVO: Spezielle TOM unbedingt auch für Ihr Homeoffice einhalten
- Verarbeitungsverzeichnis dahingehend aktualisiert, bitte tun Sie das auch

ZV-Europa: Vollstreckbarerklärung in Spanien nicht durch öffentliche Zustellung möglich (bei Titeln bis 9.1.2015)

ZV-Corona: Keine Vollstreckung von Coronasoforthilfen für das Finanzamt, siehe Fn 2 unter Frage 12
- Bitte auch den Hinweis auf drei Monate beachten! 22.5.2020: AZ aktualisiert

Zwischendurchtipp: In Zukunft immer häufiger die häusliche Arbeitszimmernutzung 

InsO: Gläubigerforderung im Insolvenzverfahren vergessen anzumelden, und nun?

ZV: Zum geplanten Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

GW: Streitwert auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages, Fn 2

EDA: Erinnerung, nur noch durchsuchbare Dokumente einzureichen, Fn 4, 5

Fristen: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Chef unabdingbar, Fn 44a

Berufung: Fristverlängerungsantrag nicht erst nach Verwerfung der Frist, Fn 21 

ZV-Corona: Sind Coronasoforthilfen vollstreckbar? Frage 13 

ZV: Geplant: Vollmachtsvorlage für ZV ins bewegl. Vermögen bald nicht mehr nötig

RVG-Kundenwunsch: Nicht rechtzeitige Aufhebung des Termins, Kostentragung, Amtshaftung

ZV-InsO: Versagung Restschuldbefreiung nur von "angemeldeten" Gläubigern, Fn 5b

Rechtsmittel: Formmangel fehlender Unterschrift durch Schreiben beheben, Fn 3

RVG: Aktenversendungspauschale für elektronisch geführte Akten, Fn 8

ZV: Wertgrenze für Drittauskünfte (§ 802l ZPO) von max. 2.000 EUR geplant

RVG: Kürzungen und Anpassungen der Geschäftsgebühr + Einigungsgebühr für Inkassoleistungen geplant;
Erhöhung Km-Pauschale für Anwälte geplant

RVG-Corona: Terminsgebühr (u. a.) für Videokonferenzverhandlungen mit Gericht, Gegnern, Mandanten oder mit dem Team im Homeoffice

ZV-InsO: Tabellenauszug aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gilt ebenso als Vollstreckungsprivileg, Fn 6a

Fristen: Fristverlängerung nicht automatisch länger als beantragt, Fn 29

Corona: FAQ-Liste zum Umgang mit RA-Azubis in dieser schweren Zeit

Corona: Mietkündigungsbeschränkungen rechtens, Räumungsfristen sind bis 30.6.2020 zu erstrecken

RVG: Beschwerdewert, wenn Auskunfts-/Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt hat, Fn 1

RVG: Zur formularmäßigen Vergütungsvereinbarung mit dreifacher Erhöhung bei Verbrauchern im Arbeitsrecht, Fn 23

Happy Birthday Kleines zum 10Jährigen: 14.4.2010 bis 14.4.2020. Wir lieben dich!

Frohe Ostern mit einer dicken "Umärmelung" für Sie :-)

RVG: Liegen bei mehreren Zwangsgeldfestsetzungen eine oder mehrere Angelegenheiten vor? Fn 2

Empfehlung Coronazeit: Beauftragen Sie jetzt Ihren Programmierer

Empfehlung Coronazeit: Handeln Sie jetzt bitte antizyklisch

Postlaufzeiten zu Coronazeiten: Post bald womöglich nur noch drei Mal oder sogar nur noch einmal wöchentlich, bitte Fristsachen rechtzeitig bearbeiten (Nachtrag 20.4.: bisher nicht eingetreten)

Corona: Wichtige gesetzliche Neuerungen aufgrund der Corona-Pandemie seit 1.3.2020, 27.3.2020, 28.3.2020 und ab 1.4.2020
- mit Nachtrag vom 2.4.2020

Video: Zwei Fanvideos aus Prora für meine lieben Fans und für Sie alle

Zustellung: Die tatsächliche Entgegennahme vom Empfangsbekenntnis zählt, Fn 2

ZV-Corona-Tipp! Spätestens JETZT Kontopfändungen vornehmen! hier-klick
Nachtrag 28.3.2020: Ausnahmen eingefügt, bitte lesen

ZV-InsO: Restschuldbefreiung, wenn unerlaubte Handlung erst nach Schlusstermin angemeldet wurde, Fn 51

BerH: Fotokopien für Ablichtungen aus der Ermittlungsakte, Fn 6

ZV-Corona: Wohnungsräumungen und Zählersperrungen in Berlin zurzeit weitestgehend nicht möglich

ZV: Erinnerung an Postbank/Deutsche Bank Fusion zur Bestimmung des richtigen Drittschuldners

ZV: Keine Gebühr nach Nrn. 207, 208 KV-GvKostG, wenn Schuldner nicht angetroffen, Fn 17

Postlaufzeiten zu Coronazeiten: Das sagt die Deutsche Post

Fristen: Rechtsmittelführer muss nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen, Fn 10a

Corona(not)plan ZV, Fristen, Abrechnung, Ruhe und Besonnenheit, Vorbildfunktion

Klage-Verf: Was kostet eigentlich eine öffentliche Zustellung? Und wie sieht eine öffentliche Zustellung aus?
- Bitte ganz unten im Artikel lesen

ZV: Zum Annahmeverzug bei Vollstreckung Zug um Zug ins Grundbuch, Fn 1 bis 3
Auch hier: Fälschlicherweise eingetragene Hypothek bei Zug-um-Zug-Vollstreckung ist nicht nichtig

ZV: Klauselerteilung bei Zug-um-Zug-Vollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung, Fn 1
ZV: Fälschlicherweise eingetragene Hypothek bei Zug-um-Zug-Vollstreckung ist nicht nichtig, Fn 2

RS-Vers! Rechtsschutzversicherung hat Auskunftsanspruch gegenüber Rechtsanwalt!

Achtung! Menüpunkt "RS-Versicherungen" übersichtlicher gestaltet

ERV: Technische Standards für elektronische Akteneinsicht festgelegt, Fn 3-5

Marketing: Dringende Empfehlung zur Aufklärung Ihres Mandanten - nicht nur - im Zusammenhang mit Scheidungsfolgenvereinbarungen

WEG-Verfahren: Rechtsanwalt darf nur vom bevollmächtigten Verwalter Weisungen für Prozessvergleich annehmen, Fn 3

Fristen: Empfehlung zu neuer Arbeitsanweisung hinsichtlich Fristen per elektronischem Datenaustausch

RVG: Bitte denken Sie an die korrekte Titulierung des Verzugsschadens in einer Summe X!

ZV-InsO: Wie erhält der von der BRAK bestellte Abwickler sein Geld bei Insolvenz? Fn 16

BerH: Einreichung BerH-Vergütungfestsetzungsantrag mittels beA, Fn 1

Klage-Verf: Erledigungsfrist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses einhalten, Fn 1

RVG-Fam: Wert bei Übertragung von Vermögensgegenständen/rechten bei Voll- oder Teilübertragung, Fn 2

ZV: Die Pfändung von ALG II-Leistungen, Zusammenrechnung und Berechnung durch Rechtspfleger, Fn 2

ZV: Mehrere Vollstreckungsgebühren bei Gesamtschuldnern bzw. Gesamthandschuldnern

Fristen: Nachtelefonieren bei Gericht, wenn Schriftsatz am letzten Fristtag gefaxt wird und öfters schon Probleme vorkamen, Fn 2

Zinsen: Verjährungseintritt bei Unterhaltsabfindungsvergleich mit geregelten Raten

Video: Ein Fanvideo aus Prora für meine lieben Fans und für Sie alle

RVG: Verzinsung des KFA erst einen Tag nach Eingang bei Gericht, Fn 1

DSGVO: Aktualisieren Sie Ihr Verarbeitungsverzeichnis

Fristen-beA: Unbedingt die Eingangsbestätigung abwarten und erst dann Frist als erledigt abstreichen, Fn 28

ZV-InsO: Die Anordnung der Erzwingungshaft während des InsO-Verfahrens 

RVG/JVEG: Neuerungen geplant

Zwischendurchtipp! Kleiner Trick, wie Sie sich vor dem Klick auf eine unverschlüsselte Webseite schützen können!

ZV-InsO: Die Anmeldung von Forderungen, damit sie möglichst nicht bestritten werden und wenn doch, wie die weitere Vorgehensweise ist, Fn 1 - 5

ZV-Kundenfrage: Verzugszinsen im PFÜB auf rückständigen Unterhalt im vereinfachten Verfahren, Fn 9

RVG: Ist die Nachfestsetzung anderer als ursprünglich festgesetzter Gebühren möglich? Nr. 4 mit Beispiel neu in den Artikel integriert

Windows 7/10: Haben Sie geupdatet? Seit 14.1. kein kostenloses Update mehr!

ZV-InsO: Auch InsO-Verwalter schuldet Verzugszinsen, Fn 8

Für meine Inkassokunden: Die Grenzen der Rechtsdienstleistung Inkassodienstleistung / Forderungseinzug

Fristen: Schon wieder: Rechtsanwalt hat das beA zu nutzen, wenn sein Telefax zum Fristende nicht geht, Fn 27

Verjährung: Wann verjährt der Anspruch bei Ratenzahlungsvereinbarung?

Mahn-Verf: Übermittlung des Barcode-MB über das beA und Übermittlung der EDA-Datei leicht erklärt mit Beispiel, Fn 3, 4

RVG: Verweisungsvorschrift auch gültig bei Verweisung an sachlich unzuständiges Gericht, mit Beispielfall, Fn 1, 2

ZV: Kann ein vorläufiges Zahlungsverbot öffentlich zustellt werden?

Achtung! Nachfolgende Neuerungen (vom 1.1.2020) gelten ab dem 1.1.2020!

GESETZE: Diverse Gesetze bis 31.12.2019 gesichert zum Vergleich Alt/Neu

Klage-Verf: Urteilsergänzung nur im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, Fn 2 

Klage-Verf: Vergleichsverfahren § 278 Abs. 6 ZPO auch durch Erklärung zu Protokoll in mdl. Verhandlung, Fn 1

Klage-Verf: Schriftliches Verfahren auch bei Nebenforderungen möglich, Fn 1

Klage-Verf: Zivilkammern und Zivilsenate wurden erweitert (sachliche Zuständigkeit), Fn 1

Streitschlichtung: Statt bundesweiten Verbraucherschlichtungsstellen eine Universalschlichtungsstelle, Fn 2

Rechtsmittel: Nichtzulassungsbeschwerdewert nun in § 544 Abs. 2 ZPO geregelt

Fristen: Nichtzulassungsbeschwerde neuer Absatz 3 (statt § 544 Abs. 1) integriert

PKH: Beschwerderecht der Staatskasse auch gegen Personen kraft Amtes, Fn 1

Marketing: Aufklärungspflicht bei E-Mail-Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

Mahn-Verf: Alle Folgeanträge als elektronisches Dokument, ganz unten im Artikel 

Mahn-Verf: Keine Forderungsrücknahme, wenn Klageantrag hinter MB-Antrag zurück bleibt, Fn 6

ERV: Vom Gericht bereitgestellten strukturierten Datensatz bei eEB nutzen, ansonsten auf elektronisches Dokument ausweichen

ERV: Getrennte Einreichung von Schriftsatz und Anlagen bei elektronischer Übermittlung, Fn 9

beA: Zur Signaturpflicht von Schriftsatz und Anlagen, Fn 1

beA: Bei welchen Gerichten besteht die aktive Nutzungspflicht des beA?

ZV: Neue Bezugsgrößen bei Pfändung von geförderten Kleinstbetragsrenten, Fn 1

ZV: Neue Haftkostenbeiträge, wenn Schuldner inhaftiert werden soll (Beugehaft Abgabe VermAK)

ZV: Neue Sachbezüge für Zusammenrechnung von Geld und Naturalleistungen

ZV: Neue Regelbedarfe bei Unterhaltspfändung, Fn 2

Zinsen: Der Basiszinssatz bleibt bis 30.6.2020 gleich