Wichtige Neuigkeiten 2021

RVG: Gegenstandswert für die Klage auf Abschluss eines Mietvertrages, Fn 22

RVG: Lässt das Beschwerdegericht fälschlicherweise die Rechtsbeschwerde zu, ist das Rechtsbeschwerdegericht daran gebunden, Fn 1a

Musterakte 2021 für Einsteiger: Verteidigungsanzeige, weiter gehts am 22. Juni

ZV: Lohnpfändung Anwendung der neuen Tabelle mit Beispielen ab 1.7.2021

ZV: Was hat es mit dem 1.7.2021, 1.8.2021 und 1.12.2021 hinsichtlich der Pfändungsfreigrenzen (PKoFoG) auf sich?

ZV: Die Übergangsvorschrift zu den neuen Pfändungsfreigrenzen

ZV: Die Kontopfändung mit / ohne P-Konto - Pfändungsschutzkonto
neue P-Kontobeträge 1.7.2021 bis 30.6.2022 eingestellt, Fn 1 + 2

ZV: Die neuen (jährlichen) Lohnpfändungstabellen + P-Kontobeträge stehen fest
Ich arbeite sie nun in die Fachartikel ein, Stichtag: 1.7.2021
Die Synopsen zum P-Konto-Fortentwicklungsgesetz vom November gern nochmal anschauen hier-klick

Frohe Pfingsten Sie Lieben! Ich bin durchgehend für Sie und euch erreichbar.

RVG: Abgrenzung Beratungsgebühr zur Geschäftsgebühr, neu ist Fn 6

Fristen: Auch bei elektronischer Aktenführung Ausdruck für die Akten, Fn 2

Übergangszeit-Familiensachen: Interessante Kundenfrage hier-klick

RVG: Was hat es mit der 0,7 Einigungsgebühr auf sich?

Videos: Neues Anwendervideo und lustige Outtakes dazu :-)

Betreuervergütung: Es ist noch viel Zeit bis 1.1.2023 hier-klick

ZV: Mehrere Schuldner, mehrere Gläubiger, mehrere ZV-Gebühren und auch die Erhöhungsgebühr(en)? Bitte im Absatz 2 und das Beispiel dazu lesen.

ZV: Gerichtsvollzieher erhalten mehr Schutz hier-klick
ZV: Deutlich höhere Pfändungsfreigrenzen und weiterer Schuldnerschutz hier-klick
ZV: Gerichtsvollzieher sollen höhere Gebühren bekommen hier-klick

Fachvideo: Die neue Anrechnung gem. § 15a Abs. 2 RVG i. V. m. § 15 Abs. 3 RVG i. V. m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG 1 x hochauflösend, 1 x Computerauflösung

RVG: Wert des Adhäsionsverfahrens im Revisionsverfahren, Fn 10

ZV-Zwischendurchtipp! Beteiligungen des Schuldners pfänden, gerade jetzt!
- wie das geht und wie es nach der Pfändung weitergeht
- wie Sie Vorabinformationen sammeln, um zuzugreifen

Zwischendurchtipp zum EU-Mahnbescheid / EU-Zahlungsbefehl

BerH: Die Nachfestsetzung einer vergessenen Gebühr auf dem BerH-Formular

ZV: Zum 1.7.2021 neue Pfändungsfreigrenzen und P-Konto-Freibeträge
- Antrag auf Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen auch weiterhin 
- jährliche statt zweijährliche Freigrenzen
- siehe P-Konto-Synopsen vom November 2020 hier-klick

ZV: Zur Ruhendstellung bei Ratenzahlungsangebot bei Kontopfändung, Fn 2, 3

Wiedervorlage-Empfehlung für den 8.7.2021 (umfassende Datensicherung)

RVG: Terminsgebühr für außergerichtliche - einseitige - Besprechung, Fn 01

ZV: Drittauskünfte für Folgegläubiger, Drittgläubiger, Nachgläubiger
- Gläubiger muss für Drittauskünfte nicht selbst VermAK beantragt haben, Fn 2
- Artikel großflächig "entspeckt", da gewisse Details nicht mehr nötig sind

ZV: Auskunftsrechte (Drittauskünfte) nach § 802l ZPO
ZV: Drittauskünfte § 802l ZPO als besondere Angelegenheit, Anwaltskosten, Gegenstandswert
- Beide Artikel umgearbeitet + "entspeckt", da Details nicht mehr nötig sind

Marketing: Warum nicht? Motivation, z. B. neben dem Corona-Hygieneaushang

Corona: Kundenfrage zu Aushängen / Hygienemaßnahmen in Kanzleien
- bitte ganz unten lesen inkl. der neu vorgesehen Vorschriften

PKH: Probleme, sofern die Beiordnung nur für den Vergleich erfolgte und ein einfacher Vergleich (ohne Mehrvergleichsansprüche) geschlossen wurde, Fn 1a

Mahnverfahren-beA: Hinweise der BRAK zum Betreff und Aktenzeichen, Fn 3

ZV-Corona: Nun auch höchstrichterlich entschieden zur Pfändung von Corona-Soforthilfen, Fn 3b

ZV: Volljährigenunterhalt pfänden, was trägt man im PFÜB-Formular für Unterhaltsforderungen wo ein?
1. Es liegt ein dynamisierter Unterhaltstitel für Minderjährige vor. oder
2. Es liegt ein Unterhaltstitel für Volljährige vor.

Gegenstandswert: Beschwerdewert, wenn Titel auf Auskunftsverpflichtung keinen vollstreckbaren Inhalt hat, Fn 1a

Fristen: Krankheitsbedingter Ausfall des Anwalts am letzten Tag der Frist, Fn 36c

RVG: Was ist mit der Erstattung der Sachverständigenauslagen, wenn im Prozessvergleich die Aufhebung der Kosten vereinbart wurde? Fn 6

Mahn-Verf: Großes virtuelles Mahnverfahren-Beispiel zum Mitmachen zum Online-Mahnbescheid 2021 für fortgeschrittene Einsteiger

Zwischendurchtipp! Titel aus 1992, nun nach 29 Jahren das erste Mal vollstreckt, geht das?

Registerauskünfte: Hier eine Alternative zu den üblichen Registerauskünften, nämlich eine auf Basis der künstlichen Intelligenz
- Beteiligungen, Firmenzusammenhänge, Vernetzungen, finanzielle Kennzahlen für das Aufsuchen von Schuldnern und die Vollstreckung

Musterakte für Einsteiger: Die Musterakte 2021 bis Mahnbescheid fertiggestellt
- einige Neuerungen in der neuen Musterakte 2021 hier-klick
- weiter geht es mit der Musterakte 2021 am 22.4.2021

Die Neuerungen habe ich bereits jetzt schon eingearbeitet, weil ...

RVG: Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Zahlungsvergleich ab 1.10.2021 mit zahlreichen Beispielen
- eine Artikelüberschrift darüber sind die Regelungen bis 30.9.2021 erklärt

ZV Fortgeschrittene: Nachtrag 2. Pfändungsanspruch im Muster zu Anspruch G zum Artikel über die Pfändung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

ZV: Die Herausgabepflicht von Unterlagen im Rahmen des PFÜB nicht nur vom Schuldner, sondern auch vom Drittschuldner, Fn 3

ZV: Wie zahlt man in Coronazeiten am besten die Gerichtskosten für den PFÜB?

RVG: Wichtige Neuerungen zur Einigungsgebühr auch für Anwälte ab 1.10.2021

Inkassounternehmen: Inkassokosten für Mahnverfahren, außergerichtliche Verfahren, Einigung, Vollstreckungsverfahren Innen- und Außenverhältnis ab 1.10.2021
- mit zahlreichen Beispielen und Unterscheidungen zwischen bisherigem/neuem Recht und Inkassounternehmen/Anwalt zur einfacheren Verständlichkeit
- bereits in den Synopsen RVG KostRÄG 2021 / Inkasso-Verbraucherschutz 2021 enthalten

ZV: Bald Blockchainregister statt Schuldnerverzeichnis und Vollstreckungsportal?
- neuer Artikel

ZV Fortgeschrittene: Sind Bitcoin und andere Kryptowährungen wirklich nicht pfändbar? (mit Mustern)

Fristen: Einem Anwalt, der bisher sein beA noch nicht aktiv benutzt hat kann nicht vorgehalten werden, dass er anstelle der Übermittlung per Telefax eine solche im elektronischen Rechtsverkehr hätte wählen müssen, Fn 23b

ZV: Vollstreckungsschutz könnte gewährt werden bei Vollstreckung von Schuldnergeldern auf fremden Konten, Fn 3

Musterakte: Informationen zu den Musterakten 2015 und 2021

Sicherheit: Warnung des BKA, bitte lesen

ZV aktuelle Zeit: Jetzt nicht nur die Wertpapierdepots pfänden! (ab 4. Absatz)

ZV aktuelle Zeit: Jetzt die Fidor Bank ins Auge fassen! 

ZV: Gerichtsvollzieher muss Zug-um-Zug-Leistung genauso anbieten, wie im Titel beschrieben, Fn 1

GW: Gegenstandswert Rückabwicklung Autokauf VW-Dieselskandal, Fn 2

Fristen: RA darf ersten Verlängerungsantrag für Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht erwarten, er muss nicht nachfragen, Fn 3

RVG: Pauschvergütung für Vorbereitung auf Termin durch umfangreiche Akten, zahlreiche Vorwürfe, Sachverhalte, psychische Erkrankung des Mandanten, Fn 25

RVG: Nach wir vor keine Dokumentenpauschale für Scans, Fn 2

RVG: "Fiktive" Terminsgebühr für schriftlich angenommenen Vergleich in Verwaltungsverfahren, Fn 2

RVG: Der Anfall der Geschäftsgebühr vor Kündigungsschutzklage
Neu sind ein paar gute "Grundsätze" für Sie zum Streiten unter Fn 01 bis Fn 07

Erneut neues Gesetz mit Neuerungen für unseren Bereich beschlossen

Fristen: Versäumung der Frist trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung, Fn 3

Video: Eisige Winterimpressionen aus Prora für alle Ostseefans

Viel Freude und Erfolg mit Ihrem neuen Kanzleifachwissen24.de, welches Ihnen Glanz, Fröhlichkeit und Motivation in diese unwirkliche Zeit bringen soll.

Zwischendurchtipp! Teilwiderspruch, der Rest im Klageverfahren, welche Kosten müssen auf VB und welche im KFB festgesetzt werden?

RVG: Abmahnschreiben über drei Forderungen, gerichtlich nur einen Teil durchbekommen, wie ab- und anrechnen?

Neues Design in der Umsetzung!

Aufklärung: Beginn Widerrufsfrist bei außerhalb von Kanzleiräumen geschlossenen Verträgen, Fn 1b

Auslagen: "Zur Unterscheidung" zwischen fiktiver Reisekostenerstattung HBV und fiktiver Reisekostenerstattung UBV

Auslagen: Bitte daran denken: Die Geltendmachung eigener Forderungen ist kein steuerbarer Umsatz, Fn 1, 2

DSGVO: Ist Ihr Verarbeitungsverzeichnis schon aufs Homeoffice erweitert?
- bitte auch meinen Nachtrag ganz unten lesen

RVG: Der heikle Kostenvorschuss bei PKH von der Staatskasse oder vom Mandanten
- Artikel vollständig überarbeitet, auch mit anderen Beispielen

RVG: Übergangszeit Beratungshilfegebühren 2020 und gerichtliche Tätigkeit 2021, wie wird ab- und angerechnet?
- neues Beispiel dazu Ende 1. Drittel im Artikel mit alten + neuen Gebühren, 16 % + 19 % USt. und PKH-Tabelle

RVG: Berechnen Sie die "Praxisgebühr" gem. Nr. 2500 VV RVG mit 14,99 EUR oder 15,01 EUR (inkl. 19 % USt.)? Wo sind da die 15 EUR, die im Gesetz stehen?
- bitte mittig im überarbeiteten Artikel lesen

KostRÄG 2021: Die neue Gebührentabellen sind heute geliefert worden, angucken + bestellen hier-klick oder mir einfach eine Mail schicken über Kontakt

RVG: Übergangsbeispiel Beweissicherungs- / Hauptsacheverfahren
- Bitte im Artikel im unteren Drittel lesen.

Video: Wir haben jetzt einen inspirierenden, aufmunternden, anspornenden Sound! Auch als MP3-Datei für Ihren MP3-Player + Videodatei für Ihr Handy zu downloaden.

ZV-Corona: Haftbefehle § 802g ZPO zu Corona-Zeiten, siehe Hinweis zu Frage 5

Blätterdatei: Gebührentabellen RVG, PKH, GKG zum Blättern
Tipp! Auf die vier Pfeile gehen (Vollbildmodus), auch dann rauscht das so schön. :-)

Die Überarbeitung von kanzleifachwissen24.de geht weiter, bitte lesen hier-klick

Nachtrag: Gebührentabellen KostRÄG 2021 nun komplett zum Download eingestellt (hier-klick), so wie sie heute in den Druck gegangen sind

ZV: Ausfüllhinweise auf ZV/VermAK-Formular aktualisiert

ZV: Ausfüllhinweise auf PFÜB Geld + Unterhalt-Formular aktualisiert

ZV: Ab sofort keine Vollmacht mehr für Rechtsanwälte, Inkassobüros bei der Vollstreckung, mit Ausnahmen

Video: Liebe Grüße von der Gassirunde an der stürmischen Ostsee

ZV: Synopse Inkassorecht Verbraucherschutz 2021, PDF, 23 Seiten hier-klick

ZV: Neue Gerichtskosten für den PFÜB ab 1.1.2021 hier-klick
ZV: Neue Gerichtskosten für den Haftbefehl ab 1.1.2021 (unterhalb Fn 3), aber keine neuen GV-Kosten für Abnahme der VermAK hier-klick
ZV: Neue Gerichtskosten für weitere vollstreckbare Ausfertigung hier-klick

ZV: Gegenstandswert für Drittauskünfte § 802l ZPO steht nun fest, Fn 01

Nachtrag: RVG-Tabelle KostRÄG 2021 nun bis 1.6 Mio EUR Wert + GKG-Tabelle nun bis 1.7 Mio EUR Wert (siehe Eintrag vom 1.1.2021) + Gebührentabellenbroschüre wird für den Druck vorbereitet

Neuerungen mit rechter Maustaste in neuem Fenster öffnen!

RVG - KostRÄG: Übergangsvorschriften RVG / Stichtag / In-Kraft-Treten KostRÄG 2021 mit Beispielen!

RVG - KostRÄG: Übergangsvorschriften GKG / Stichtag / In-Kraft-Treten!

RVG - KostRÄG: Änderung anderer Kostengesetze und deren In-Kraft-Treten!

Synopsen KostRÄG 2021:
RVG (altes - neues Recht / alte - neue Gebühren), PDF 55 Seiten
GKG (altes - neues Recht / alte - neue Gebühren), PDF 53 Seiten
FamGKG (altes - neues Recht / alte - neue Gebühren), PDF 17 Seiten
JVEG (altes - neues Recht / alte - neue Gebühren auszugsweise), PDF 9 Seiten
GvKostG (altes - neues Recht / alte - neue Gebühren auszugsw.), PDF 2 Seiten

Neue Gebührentabellen KostRÄG 2021:
RVG vorerst bis 500.000 EUR Wert, PDF 4 Seiten
PKH komplett, PDF 2 Seiten
GKG vorerst bis 500.000 EUR Wert, PDF 2 Seiten

RVG - KostRÄG: Umsatzsteuererhöhung wieder auf 19 % zum 1.1.2021 - Übergangsregelung für außergerichtliche, gerichtliche Vergütung, Angelegenheiten

RVG - KostRÄG: Endabrechnung mit 19 % USt. nach Vorschuss mit 16 % USt.

RVG - KostRÄG: Neue Gebührensprünge + Werterhöhung innerhalb neuer PKH-Tabelle beachten

RVG - KostRÄG: Langübersicht mit Neuerungen aller RVG-Anrechnungsvorschriften auf einen Blick nach KostRÄG 1.1.2021 - bitte dahingehend auch § 14 RVG n. F. beachten

RVG - KostRÄG: Neue Beratungshilfegebühren ab 1.1.2021

RVG - KostRÄG: Neue Gerichtskosten für den Mahnbescheid

RVG - KostRÄG: Neue Gerichtskosten für den europäischen Zahlungsbefehl (unten im Artikel)

RVG - KostRÄG: Klarstellung: Neben Beratungsvergütung noch andere Gebühren (3. Absatz)

RVG - KostRÄG: Mehrere Geschäftsgebühren anrechnen auf eine Verfahrensgebühr wurde neu geregelt mit Beispiel KostRÄG 2021

RVG - KostRÄG: Urkunden/Wechselverfahren Anrechnungsvorschrift verschoben + Beispiel altes Recht / neues Recht und 16 % USt. / 19 % USt.

RVG - KostRÄG: Mehrvergleichsgebühren bei PKH umfasst alle Mehrvergleichsgebühren, Fn 1

RVG - KostRÄG: Klarstellung: Mehrvergleichsgebühren in Familiensachen (und anderen Verfahren) mit VKH umfasst nun auch alle Mehrvergleichsgebühren Fn 1, 2

- mit Musterbegründung für die Staatskasse

RVG - KostRÄG: VKH-Beiordnung in Ehesachen nun auch für den Versorgungsausgleich, bitte nach Fn 16 lesen

RVG - KostRÄG: Alle Mehrvergleichsgebühren bei VKH aus Staatskasse, die zur Herbeiführung der Einigung für notarielle Scheidungsvereinbarungen im Rahmen der Scheidung entstanden sind

RVG - KostRÄG: Klarstellung, dass Anordnung der Beiordnung auf verbundene Verfahren in Strafsachen nicht ausdrücklich erfolgen muss, Fn 1

RVG - KostRÄG: Klarstellung Verrechnung von Vorschüssen in Bußgeldsachen Fn 1

RVG - KostRÄG: Klarstellung Verrechnung von Vorschüssen in Strafsachen Fn 1

RVG - KostRÄG: Wartezeiten/Unterbrechungen für den Strafverteidiger neu geregelt, Fn 5

RVG - KostRÄG: Klarstellung in § 17 Nr. 1 RVG für Beschwerden in Straf-/Bußgeldverfahren (3. Absatz von unten)

RVG - KostRÄG: Vollständig neuer Artikel mit neuen Regelungen + neuen Gebühren:

Vollständig neuer Artikel mit neuen Regelungen + neuen Gebühren:
RVG - KostRÄG: Die Abrechnung und Anrechnung von Sozialverfahren, die mit BETRAGSRAHMENGEBÜHREN abgerechnet werden ab 1.1.2021

RVG - KostRÄG: Neuerungen bei der Terminsgebühr, die ohne mdl. Verhandlung entstehen kann (schriftliches Verfahren), in Sozialverfahren Fn 1, 6

RVG - KostRÄG: Neuerungen bei der Terminsgebühr, die ohne mdl. Verhandlung entstehen kann (schriftliches Verfahren), in Verwaltungsverfahren Fn 1, 2

RVG - KostRÄG: Klarstellende Neuregelung bei der Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren ordentliche Gerichtsbarkeit, Fn 1

RVG - KostRÄG: Schiedsgerichtliche Rechtsbeschwerdeverfahren neu geregelt

- Anmerkung ganz unten im Artikel

RVG - KostRÄG: Verkündung des Streits gehört nun (offiziell) zum Rechtszug, Fn 2a

RVG - KostRÄG: Verfahrenswert elterliche Sorge neu geregelt

RVG - KostRÄG: Verfahrenswert Umgangsrecht neu geregelt

RVG - KostRÄG: Verfahrenswert Kindesherausgabe neu geregelt

RVG - KostRÄG: Neue Reisekosten (Kilometergeld) für den Rechtsanwalt

RVG - KostRÄG: Neue Reisekosten (Tage- und Abwesenheitsgeld) für den Rechtsanwalt

RVG - KostRÄG: Bitte auch die Neuregelung Vergütung Vormund zum 1.1.2023 beachten, Fn 1

RVG - KostRÄG: Neue Auslagen nach JVEG persönliches Erscheinen der Partei

- querbeet im Artikel

RVG - KostRÄG: Gegenstandswert Mieterhöhung, Mietminderung und Instandsetzung wurde neu gefasst, Fn 13

beA: Bei welchen Gerichten besteht ab 1.1.2021 aktive Nutzungsplicht?

ZV: Neue Bezugsgrößen Pfändung geförderte Kleinstrenten, Fn 2

ZV: Neue Sachbezüge 2021 für Zusammenrechnung Geld/Naturalleistungen

ZV: Neue (Beuge)Haftbeträge für Verhaftung bei nicht abgegebener VermAK

ZV: Neue Regelbedarfe 2021 für Unterhaltspfändung, Fn 2

Zinsen: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %

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