Wichtige Neuigkeiten 2022

Tschüss 2022!

Kundenfrage: Gibt es bei den neuen Formularen auch ein eigenständiges Formular für das vorläufige Zahlungsverbot? Zweierlei ist zu beachten.

ZV: FORMULARE und Ausfülltipps Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und Forderungsaufstellungen Geld und Unterhalt 2023

Aktuelles hier Covid-19-Bestimmungen in Verordnungen verlängert bis 31.12.2024

Aktuelles hier Höheren Mindestunterhalt ab 1.1.2023 beachten

ZV: Folgende Artikel wurden mit den Neuerungen überarbeitet/neu erstellt:
1. Die Vollstreckung mit Durchsuchungsbeschluss gem. § 758a ZPO
2. Die Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen (Unzeit)
3. FORMULARE und Ausfülltipps Richterliche Durchsuchungsanordnung und Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen (Unzeit) 2023

Aktuelles hier
1. Neue Webseite vom Bundesgesetzblatt, gleichzeitig Duldungspflicht öffentlicher Bekanntmachungen in sozialen Netzwerken
2. Meldepflicht digitaler Plattformen über Einkünfte aller Art, mithin über Verkäufe von natürlichen Personen und Rechtsträgern
3. Sanktionen I und II, Sicherstellung, Vollstreckung, Verwertung seitens der Finanzbehörden, Vermögensregister, Immobilien, Barzahlung, Kryptozahlung
4. Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO

Prüfung und Praxis hier Zwei neue Fragen zur Vollstreckung und Verwirkung

VermAK: Wie füllt man den neuen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft aus? FORMULARE und Ausfülltipps Vermögensauskunft, Drittschuldner-, Aufenthaltsortermittlung Gerichtsvollzieher 2023 - völlig neuer Artikel

ZV: Wie füllt man das neue Zwangsvollstreckungsformular nebst Forderungsaufstellung aus? FORMULARE und Ausfülltipps zur Vollstreckung über den Gerichtsvollzieher 2023 - völlig neuer Artikel

Aktuelles hier Benennung der neuen Vollstreckungsformulare

ZV: Kleine Synopse zu den neuen Vollstreckungsformularen ZVFV

ZV: Die neuen PFUEB-Formulare blanko zum Ausfüllen und Speichern

ZV: Die neuen Vollstreckungsformulare blanko zum Ausfüllen und Speichern

ZV: Erdgas-Wärme-Preisbremse-Entlastungsbeträge 2023 sind unpfändbar, Fn 3, 4

ZV: Strompreisbremse-Entlastungsbeträge 2023 sind unpfändbar, deren Rückforderung jedoch ist pfändbar, Fn 2

Prüfung und Praxis hier Vier neue Fragen Vollstreckbare Ausfertigung, Klausel, ZV

Aktuelles hier Neues zum Gesellschaftsregister ab 1.1.2024

Aktuelles hier neue ZV-Formulare bereits ab morgen, aber mit langer Übergangsfrist

Aktuelles hier Bekanntmachung über Steueroasen

ZV: Keine Auszahlungssperre beim P-Konto Fassung bis 30.11.2021, wenn Guthaben im laufenden Monat noch nicht ausgeschöpft ist, Fn 7

Aktuelles hier Dieselskandal Zug um Zug, so kann es auch gehen

Erfolgshonorar: Problem durch jederzeitige Kündigungsmöglichkeit, Fn 4

Aktuelles hier Patent auf Gedankenübertragung bereits 2002: Bei Vorbereitung des Plädoyers besser nicht mehr denken?

Aktuelles hier Erinnerung an die mögliche Verjährung Ihrer Gebühren

Prüfung und Praxis hier Zwei neue Fragen zum allgemeinen Kanzleibetrieb

ZV: Kann der Pkw eines psychisch Kranken gepfändet werden? Was ist mit seiner Fahrtauglichkeit? Fn 7a

Fristen: Begehrte Fristverlängerung wurde nur verkürzt gewährt, Anwalt hat das nicht gesehen, was sagt das Gericht? Fn 38

Aktuelles hier Elster-Zertifikat läuft aus, bitte jetzt neu beantragen

Aktuelles hier Trotz gutem Energiemix auch in Schweden Strom sparen, Morgen ist wieder Warntag

Prüfung und Praxis hier Zwei neue Fragen zur Zwangsvollstreckung

ZV: Im Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO kann eine Vollstreckungsgegenklage gegeben sein, Fn 12

Leserzuschrift: Das erste Mal Mahnbescheid über das beA ausfüllen, versenden

Prüfung und Praxis hier Fünf neue Fragen zum anwaltlichen Gebührenrecht

Aktuelles hier Regelbedarf Haushaltsvorstände/Alleinstehende wird kräftig erhöht

ERV: Elektronische Kostenmarken nun für neun Bundesländer gültig

Prüfung und Praxis hier Sieben neue Fragen zum ERV, beA, eBO, beBPo

Aktuelles hier Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten, Vermögensauskunft soll künftig per Videokonferenz möglich sein

ERV: Das kostenfreie eBO verschiebt sich auf das 1. Quartal 2023
Nachtrag am 23.11.2022 (mittig im Artikel)

Aktuelles hier Digitale Bürgerbüros kommen

Aktuelles hier Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert

Aktuelles hier Steuerberater müssen ab 1.1.2023 elektronisch versenden

Prüfung und Praxis hier Zwei neue Alternativfragen zum Gegenstandswert

Prüfung und Praxis hier Sechs neue Fragen zum Aufforderungsschreiben, Verzug, Verjährung, Verzinsung

ERV: Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens, Formunwirksamkeit, Fn 9

Veränderungen für und auf kanzleichwissen24.de stehen an, bitte lesen

Mahn-Verf: Die Zustellung des Mahnbescheids allein kann u. U. für die Verjährungshemmung nicht ausreichend sein, Fn 3 (ziemlich weit unten)
Jetzt beim Endspurt der Fristenberechnung bitte unbedingt darauf achten!

ZV: Aus aktuellem Anlass: Weihnachtsvergütung ist bis 670 EUR unpfändbar

Prüfung und Praxis hier 
- Drei neue Fragen zur Zwangsvollstreckung - leicht
- Eine neue Frage zur Zwangsvollstreckung - mittel
- Fünf Fragen zum anwaltlichen Gebührenrecht - leicht
- Eine Frage zum anwaltlichen Gebührenrecht -mittel

Auf mehrfachen Kundenwunsch starten nun wieder die Prüfungsfragen:
Prüfung und Praxis hier-klick
- Neuer Zwangsvollstreckungsfall zum Drittschuldnermahnbescheid - schwierig
- Neue Frage zum anwaltlichen Gebührenrecht - leicht

ZV: Wie viele Gebühren / Angelegenheiten im Zwangsversteigerungsverfahren bei Vertretung mehrerer Beteiligter? Fn 1

Klage-Verf: Gesellschaftsregister, Zuwendungsempfängerregister, Güterrechtsregister, Fn 2, 3, 4

ZV: Bei Ergänzung des PFÜB bitte unbedingt Fragenkataloge und Ausforschungsfragen vermeiden, Fn 1

ERV: Elektronisches Akteneinsichtsportal zum Abruf von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist gestartet

ZV: Auskunftsrecht (Drittauskunft) seit heute auch für Insolvenzgerichte nach § 802l ZPO, § 74a SGB X möglich

RVG: Aufgrund einer Leserfrage gern nochmal zum Angucken:
Die Anrechnung von mehreren Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr nach dem KostRÄG 2021 - Video hier-klick
- Fachartikel mit umfangreichem Beispiel hier-klick

Heute Nacht ist Zeitumstellung zur Winterzeit, d. h. eine Stunde länger schlafen, aber auch Uhren umstellen, um am Montag nicht eine Stunde zu früh im Büro zu sein :-)

RVG: Aufgrund einer Leserfrage: Gebühren für den Hauptbevollmächtigten und Unterbevollmächtigten nebeneinander am Beispiel eines Vergleichsabschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren

Aktuelles hier Digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren

Aktuelles hier Künstliche Intelligenz hilft bei 13.000 Diesel-Verfahren

RVG: Schon wieder eine völlig unsinnige Diskussion wegen der Abgrenzung der außergerichtlichen zur gerichtlichen Gebühr aufgrund des erteilten Auftrags, wer bitte setzt solche falschen Gerüchte in die Welt? Fn 3

ZV: Die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Vermögensauskunft ist - im Gegensatz zur Forderungsvollstreckung - leider nicht ganz so einfach, Fn 2

RVG: Anwaltliche Vertretung in betreuungsrechtlichen Angelegenheiten, Entstehung der Einigungsgebühr, Fn 1

Marketing: Aufklärung Gegenstandswert - ungefragt schuldet der RA keine weitere Aufklärung, Fn 1a

ZV: Schuldnervertreter kann ausgeschlossen werden, wenn er keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, Fn 2

Aufgrund Kundenfragen zum heutigen Newsletter und der unterbrechungsfreien Stromversorgung - Newsletter

Bild- und Tonübertragung bei einer Partei aufgrund nicht zuzurechnenden ungeklärten technischen Gründen bei mdl. Verhandlung, Fn 1

Familiensachen: Die Vergütung in Familiensachen Pflegschaft / Betreuung / Vormundschaft komplett überarbeitet zum 1.1.2023
- bitte entsprechenden Menüpunkt anklicken

Betreuung: Betreuervergütung bei Wechsel des Betreuers oder Beendigung der Betreuung bis 31.12.2022 / ab 1.1.2023
- mit Nachtrag aus dem sog. "Reparaturgesetz", bitte den 3. Absatz lesen

Betreuung bitte beachten: Durch das sog. "Reparaturgesetz" handelt es sich nun doch um dieselbe Vergütung in der Vergütungstabelle C wie bis zum 31.12.2022 (C 2.1 mit * kenntlich gemacht)

Europäischer Zahlungsbefehl: Versäumte Einspruchsfrist gegen EU-Mahnbescheid aufgrund nationaler Covid-19-Regelungen in der Covid-19-Zeit 

ZV: Die Pfändbarkeit des Heizkostenzuschusses hier-klick unterscheidet sich von der Pfändbarkeit der Energiepreispauschale hier-klick

RVG: Die Vergütung des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer und Berufsvormund ab 1.1.2023

RVG: Synopse bis 31.12.2022 / ab 1.1.2023 und Vergütungstabellen A, B, C zur neuen Betreuervergütung ab 1.1.2023

DSGVO: Unterbrechungsfreie Stromversorgung und Schutz Ihrer Geräte und Daten im Büro bei einem möglichen Blackout - Datensicherung - TOM

Betreuung: Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung bei Wechsel des Betreuers bis 31.12.2022 / ab 1.1.2023

eBO: Das kostenfreie elektronische Bürger- und Organisationenpostfach steht erst Ende 2022 zur Verfügung, Fn 1 (mittig im Artikel)

BerH: Vergütungsfestsetzungsantrag der Beratungshilfegebühren über das beA ohne Berechtigungsschein im Original
- entgegengesetzt dem, was im Festsetzungsformular steht

Marketing: Braucht es ab heute eine Stechuhr für die Zeiterfassung? Fn 3

ZV: Gerichtsvollzieherkosten für die elektronische Zustellung, sind 11 EUR gerechtfertigt? - bitte im letzten Drittel lesen, 5. Absatz von unten

RVG: Lineare Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren gefordert, doch wer soll das künftig bezahlen können?

Fristen: War es nur ein Fehler oder wollte eine Ex-Kanzleimitarbeiterin, nun Gerichtsbedienstete, ihrem Ex-Chef eins auswischen? Fn 37
- Bei vorliegendem Fall und bei dem, was man so alles lesen muss, wäre Letzteres nicht auszuschließen.

Fam-VKH: In paritätischem Wechselmodell ist hälftiger Unterhaltsbetrag abzuziehen (so dass womöglich keine Ratenzahlung mehr auf Verfahrenskosten zustande kommt), Fn 13

ZV: Grundsätzlich kein Originaltitel bei vereinfachtem Vollstreckungsauftrag bis 5.000 EUR - Aber was ist mit der Durchsuchungsanordnung und dem Antrag zur Nachtzeit? Bitte ganz unten im Artikel lesen

Arbeitsschutz ab 1.10.2022: Regierungsentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) - externer Link zum BMAS

beA: Seit gestern auch beA für Berufsausübungsgesellschaften mit Zulassung vor dem 1.8.2022

Zustellung: Bei Zustellung Postzustellungsurkunde muss das Datum auf dem Umschlag vermerkt sein, Fn 1 mit traurigem Beispiel

In eigener Sache: Gucken Sie bitte mal hier, das habe ich gerade gefunden :-)

RVG: Die Mittelgebühr im Owi-Verfahren wird laufend gekürzt, ist das richtig?
- Bitte Beispiele 2, 3 und 4 und Fn 3 bis 11 lesen

ZV: Ausnahmen bei der Vollmachtsvorlage in der ZV, aber gilt das auch für die Geldempfangsvollmacht? Fn 1, 2

RVG: Die nochmalige Geschäftsgebühr als "Verzugs"schaden für die Tätigkeit im eigenen Namen für die Einforderung der ursprünglichen Geschäftsgebühr im Mahnbescheid geltend machen
- Ist das überhaupt erlaubt? Oder interessiert das niemanden?
- Keine ZV-Gebühr für Einforderung im eigenen Namen für Inkassobüros, Fn 2

ZV: Die gütliche Erledigung 2023 (bitte im 5. Absatz lesen)

InsO: Stellt der Eröffnungsbeschluss einen Titel dar, aus dem der Insolvenzverwalter einen PFÜB beantragen kann?

Mitteilung: Hintergrundarbeiten für die neuen ZV-Formulare finden statt

PFÜB: FORMULARE / Vordrucke / Forderungsaufstellungen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PFÜB) Übergangsvorschriften und Nutzungspflicht 2023

Fristen - der eher seltene Fall: Zuständigkeit für Kostenentscheidung für unzulässig eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde beim Berufungsgericht, Fn 2b

Fristen: Auch Rechtsmittelschriften darf das zuverlässige Büroteam selbst erstellen, allerdings muss der Anwalt alle Daten und Fakten prüfen, bevor der Schriftsatz rausgeht, Fn 14

beA: Eine qualifizierte Signatur für den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht in Patentangelegenheiten, Fn 4

RVG: Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in KapMu-Verfahren, Fn 3

Ab heute: Die Abrufgebühren für Handels-, Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister werden ersetzt durch eine andere Gebühr
- bitte Absätze 5 und 6 lesen

Ab heute: Neuregelungen des Berufsrechts in Kraft
- Zur Erinnerung: Synopse mit wichtigen Auszügen hier für unseren Onlineschatz
- für Berufsausübungsgesellschaften ab heute beA-Nutzungspflicht (Punkt 4.)
- Verfahrenskostenhilfe nun auch in Markensachen (ganz unten)
- Beratung beider Eheleute in Scheidungssache, darf das überhaupt sein?

BerH: Neues Beratungshilfeformular zum Vorabgucken

ZV: Neue ZV-Formulare zum Vorabgucken, was auf uns zukommt
PFÜB: Neue PFÜB-Formulare zum Vorabgucken, was auf uns zukommt

ZV: Künftig auch separate Zustellung über das neue ZV-Formular möglich, aber kein Muss - bitte ab dem 2. Absatz lesen

BerH: Die Änderung im neuen BerH-Formular auf Zahlung der Vergütung
- Bitte ab Absatz 5 lesen

Klage-Verf: Wer darf im Parteiprozess vertreten? Dürfen auch Versicherungen die Mandanten vertreten?

ZV: Zur Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

ZV-InsO: Restschuldbefreiung bei Masseunzulänglichkeit kann bis zur Einstellung des InsO-Verfahrens auch bei abschließender Gläubigerversammlung gestellt werden, Fn 01

Zustellung: Kläger muss nach Einzahlung der GK nicht das Vorgehen des Gerichts kontrollieren, Fn 3 (hier: Zustellung zur "demnächst")

Nur zur Info: Heute läuft die Frist zur Stellungnahme über die neuen ZV-Formulare, aber auch über die BerHFV, VbrInsFV, GVFV ab, ich bleibe für Sie und euch am Ball

beA: Zustellmangel bei Übermittlung einer einfachen Urteilsabschrift, Fn 1

ZV: Positiver Coronatest keine Sittenwidrigkeit bei Zwangsräumung, Fn 2a

RVG: Vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 1, 2 StPO löst Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG aus, Fn 35

beA: Den beA-Versandvorgang zu überprüfen ist unerlässlich!

Zinsen: Neue Zinsen für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 1.1.2019
Anmerkung: Auch wenn es nicht direkt hierher passt, könnte es einige unserer Nutzer positiv betreffen. :-)

Marketing: Die Führungskraft nach "Corona" hat zu irritieren, zu hinterfragen und abzuweichen vom eingeschlagenen Weg! Ich widerspreche!

ZV: Die letzte Zeit häufen sich Fragen rund um das Ableben von Gläubigern
- Neben dem Artikel: Wenn der Schuldner verstorben ist - Vorgehensweise
- Neuer Artikel: Wenn der Gläubiger verstorben ist - Vorgehensweise

ZV: Gebühr für gütliche Erledigung nur, wenn Schuldner erreichbar war, Fn 18

ZV: Die Nichtberücksichtigung der elterngeldberechtigten Person bei der Pfändung, Mindestelterngeld, darüber hinaus gehender Betrag

ZV: Ab heute neue Pfändungsfreigrenzen, siehe die geänderten Artikel im Juni 2022

ZV: Corona-Sonderzahlung genießt Pfändungsschutz, auch bei einem verbeamteten Lehrer als Schuldner, Fn 3c

Zinsen: Basiszinssatz ab 1.7.2022 bleibt gleich bei -0,88
Sie müssen also keinen neuen Basiszinssatz einpflegen.

Keine Energiekrise für unseren Onlineschatz

ZV: Taschengeldpfändung ab 1.7.2022 leider erneut verschlechtert,
siehe Beispiele 1 und 2

ZV: Der neue unpfändbare Betrag der Weihnachtsvergütung steht fest,
bitte ganz unten das Beispiel angucken

ZV: Auch bei der P-Konto-Pfändung an Berichtigungsantrag denken,
bitte im Artikel mittig lesen

ZV: Beispiele für Einsteiger zu den bisherigen und neuen Lohnpfändungsfreigrenzen ab 1.7.2022 überarbeitet (bitte im 1. Drittel lesen und die Tabellen aufschlagen)

ZV: Übergangsvorschrift und Berichtigungsantrag für die neuen Lohnpfändungsfreigrenzen ab 1.7.2022 bitte beachten

Die Funktion "Passwort ändern" funktioniert nun wieder hier-klick

ZV: Keine Schwärzung von Kontodaten zu Konten Dritter, für die der Schuldner verfügungsberechtigt ist, Fn 13a
(Entsprechende Unterrichtungspflicht, die gds. nur für den Schuldner gilt, gilt in einem solchen Fall auch für die Dritten, Fn 14a)

RVG: Keine höhere als 1,3 GeschG, wenn sich der Rechtsanwalt in vergleichbaren anderen Verfahren bereits eingearbeitet hatte, Fn 6
- hier Einbau unzulässiger Abschalteinrichtung

Fristen: Ein Rechtsanwalt handelt schuldhaft, wenn er eine Rechtsmittelbegründungsschrift unterschreibt, ohne sie zuvor auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, Fn 36

beA: BGH bestätigt Formalien zur Einreichung eines elektronischen Dokuments, Fn 7

PKH: Vermögensfreibetrag von 5.000 EUR erhöht sich nicht, nur weil der Antragsteller verheiratet ist, Fn 2b

RVG: So langsam bin ich verwundert! Immer wieder gibt es Probleme mit der Abgrenzung der Geschäfts- und Verfahrensgebühr. Woher stammen diese Unwahrheiten? Fn 2 mit Anmerkung

eBO: Über das beA soll die Kommunikation mit den Mandanten per eBO möglich sein, Fn 2, 3 (§ 10 ERVV schließt das nicht aus)

InsO: Vollstreckung aus vollstreckbarer Ausfertigung des Tabellenauszugs nach Aufhebung der Insolvenz und Vollstreckung aus nicht angemeldeten Forderungen, wie z. B. Zinsen, Fn 1

RVG: Keine Addition von Werten bei Beseitigung von Beeinträchtigungen von Grundeigentum i. Z. m. einem öffentlichen Feld-/Waldweg sowohl hinsichtlich der Befestigung des Wegs als auch der dort verlegten Versorgungsleitungen, Fn 1

ZV: Vollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) oder nach § 883 ZPO (Herausgabe) bei Verlangen nach Auskunft über bestimmte gesellschaftliche Vorgänge und Einsicht in Bücher? Bitte Fn 1 lesen

beA: Namenskürzel und unidentifizierbare Unterschriften reichen als einfache Signatur nicht aus, Fn 6

RVG: Hebegebühr ist u. a. erstattungsfähig, wenn der Schuldner, ohne vom Gläubiger oder dessen Anwalt dazu aufgefordert zu sein, an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt, Fn 7

ZV: Endlich geschafft, die Desktopversion der neuen Lohnpfändungstabellen ab 1.7.2022 zum Downloaden mit Tipps und Motivation zur täglichen Freude

ZV: Die neuen P-Kontofreibeträge ab 1.7.2022 bis 30.6.2023
- im 9. Absatz bitte

ZV: Die neuen pfändbaren Beträge vom 1.7.2022 bis 30.6.2023

Mahn-Verf Arbeitsrecht: Es geht vorwärts mit dem arbeitsrechtlichen Mahnbescheid in elektronischer Form, Fn 2

ZV: Die neuen Lohnpfändungs- und P-Kontofreigrenzen ab dem 1.7.2022 sind da, von mtl. von 1.252,64 EUR auf 1.330,16 EUR. Wieder eine saftige Erhöhung!
Die Einarbeitung und Blätterbroschüre sind in Arbeit.

eBO: Ich habe Antwort bekommen, aber leider noch nicht zufriedenstellend
- "Neues zum eBO vom 25.8.2022:" im letzten Drittel bitte lesen.

beA: Anwälte sollten in besonders eiligen Sachen rein vorsorglich immer noch (zusätzlich zum beA) per Fax übermitteln Mai 2022
- Bitte die "Wichtige Unterscheidung" unten im Text lesen!

ZV-Herausgabe:
- Belege müssen hinreichend bestimmt sein, damit daraus vollstreckt werden kann, Fn 01 mit Beispiel
- Wie der Beschwerdewert von 600 EUR erreicht werden kann, Fn 01 mit Beispiel

RVG: Streitwert bei Kündigung von Prämiensparverträgen der Sparkasse

eBO: Neues zum elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach
1. Artikel hier-klick vollständig überarbeitet mit Beispiel, Neuerungen ab 1.6.2022, wann wer den sicheren Übermittlungsweg mit der Justiz nutzen muss! Bürger genauso wie Unternehmen, Organisationen usw.
2. Kleine Synopse erstellt über In-Kraft-Treten 1.1.2023 und 1.1.2024, damit Sie auch wissen, wo genau das steht (Neuerungen in Rot) hier-klick

beA: Auch Anwälte in eigener Sache müssen beA als "Rechtsanwalt" nutzen, Fn 12

DSGVO: Genaueres zum Cookie-Banner 2022 und der "Privatsphäre" in Smart Cities, wie passt das zusammen?

RVG: Abgrenzung der Geschäftsgebühr zur Verfahrensgebühr
Hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung, eine gute Kurzzusammenfassung auch für andere Fälle

RVG: Was ist mit § 15a Abs. 3, 3. Alt. RVG gemeint? "wenn beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden."
- Bitte im letzten Dritten "Zur 3. Alternative" mit dem Beispiel lesen

ZV: Aufpassen, wer im Handelsregister steht hinsichtlich des Haftbefehls wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft, eingetragener Geschäftsführer ist zu unterscheiden von ständigem Vertreter, Fn 7

ZV: Gläubiger während Kostenfestsetzungsverfahren verstorben, muss nun der Titel umgeschrieben werden oder reicht die Erklärung der Rechtsnachfolge? Fn 7, 7a

DSGVO: Einige Anwaltswebseiten haben immer noch nur "Cookies erlauben" stehen! Bitte bei Fußnote 1 lesen: "Neu seit dem 1.12.2021 ist"

ZV: Nun sind wir dem Blockchainregister (mein Artikel vom März 2021) ein Stück näher gekommen, bitte den letzten Absatz lesen

ZV: Sie sind der Ansicht, dass der GV den Namen des Schuldners nach erfolglosem Drittauskunftdatenabruf etwas anders schreiben und es erneut versuchen soll? Geht nicht, siehe Fn 16

ZV: Auch bei Niederlegung des Geschäftsführeramtes erfolgt die Eintragung ins SchuVZ, wenn noch kein neuer GF bestellt wurde, Fn 3a

ZV: Was hat es bei der Kontopfändung auf sich mit dem internen Verrechnungskonto der Bank? - bitte den letzten Absatz lesen

ZV: Die Ausnahme bei der Ruhendstellung von Kontopfändungen sollte in Betracht gezogen werden - bitte die letzten beiden Absätze lesen

beA: Es gibt sie immer noch, die Anwälte, die den Schriftsatz handschriftlich unterschrieben auf dem Postweg und per Fax einreichen, um dann ein VU dafür erhalten, Fn 11

DSGVO: Arbeitgeber müssen Impfdaten ihrer Mitarbeiter wieder löschen
- externer Link

Rechtsmittel: Wenn die Kanzleimitarbeiterin auf Anweisung die Berufungsschrift selbstständig erstellt hat, muss ihr Chef dies überprüfen! Fn 22

ZV: Verfrühte und voreilig gestellte Drittauskunftsanträge gem. § 802l ZPO, immer wieder nachgefragt
Bitte Abs. 5 bis 7 lesen: Warum sollten Sie die Drittauskünfte - trotz negativer Rechtsprechung - gleich mit beantragen und wer trägt die Kosten dafür?

Musterakte 2021 für Einsteiger: Wir sind am Ende angelangt. Heute hat RA Herbert Sonntag (Musteraktenanwalt) folgendes getan:
1. Antrag auf Abnahme Vermögensauskunft nebst Forderungsaufstellung
2. Übersendung an Mandant Anton Meier mit Bitte um Bezahlung der ZV-Kosten

RVG: Zur Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und Änderungen zum 1.8.2022

RVG: Überlange Gerichtsverhandlungen? Es kann Entschädigung geben, Fn 1 + 2

ZV: Pfändung des Heizkostenzuschusses der jetzigen Energiekriese

Auslagen beA: Anspruch des Gerichtsvollziehers auf Dokumentenpauschale bei Anfertigung von Abschriften aus beA-Antrag, Fn 38

Auslagen beA: Keine Verpflichtung, den Schriftsatz in Papierform nachzureichen, Fn 37

RVG: Keine Aktenversendungspauschale bei geschwärzten Inhalten, Fn 10

Fristen: Zulassung zur Revision wird nachträglich in Nichtzulassungsbeschwerde berichtigt, Fn 4
- Bitte den Beginn des Fristablaufs beachten!
- Zustellung der berichtigten Abschrift dennoch an PV des Berufungsrechtszugs?

RVG: Für Familiensacheneinsteiger Scheidungsbeispiel Miller ./. Miller
1. nach KostRÄG 2021 überarbeitet (die Daten passen nun zeitlich)
2. Familienabrechnungsbögen gerichtlich/außerger. mit Schriftfarbe Pink ausgefüllt (zum besseren Verständnis)
3. außergerichtliche und gerichtliche Abrechnung mit zwei Lösungsansätzen zum leichten Lernen

RVG: Vorsorgliche Sicherung des Erfolgshonorars durch Arrest
- bitte ganz unten im Artikel lesen rund um Fn 3

Aus aktuellem Anlass:
ZV/PFÜB: Neues zu neuen Vollstreckungsformularen!

Aus aktuellem Anlass:
RVG: Werte und Abrechnung von Asylverfahren, Aufenthaltstitel, Ausweisung, Abschiebung, Pass (Artikel überarbeitet und erweitert mit Beispielen)

Ich denke, ich habe eine positive Nachricht für Sie.

Zinsverjährung: Zuvor (am 21.3.2022) eingestellte Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Feststellung und Festsetzung von Zinsen wegen der Verjährung gem. §§ 197, 195 BGB, z. B. in der Vollstreckung!
- Bitte unbedingt Fn 2, 3 im vollständig überarbeiteten Artikel lesen

ZVG: Zinsen sind nicht als Hauptforderung in einer Summe X im Grundbuch eintragbar, nur als Nebenforderung, Fn 2 - 5

Corona: Arbeitgeber sind nun verantwortlich - Weiterleitung zur BRAK

RVG-Vorschussabrechnung:
1. Rechnen Sie über Vorschüsse ab? Siehe Fn 1 und 2
2. Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung eines Vorschusses? Fn 2

ZV: Eine bereits einmal eingelegte Beschwerde gegen einen Haftbefehl (VermAK) kann kein zweites Mal eingelegt werden, Fn 4

Fristen: Keine Wiedereinsetzung, wenn kein Antrag gestellt wurde; es ging um Akteneinsicht, Fn 12

ZV: Duldungstitel für Zwangsversteigerung leider auch nach Einführung von § 867 Abs. 3 ZPO nötig, Fn 2

beA: Grundbuchauszüge über das beA abrufen

beA: Mahnbescheid im Arbeitsrecht mit Besonderheiten

beA: Ein ab 1.1.2022 eingereichter Schriftsatz per Fax ist unbeachtlich, Fn 30b

ZV: Nachbesserung VermAK:
- Aktuelle Wertstellung von Grundstück ist nicht anzugeben, sonstige Grundschulden jedoch schon, Fn 47
- Genauer Wortlaut der Offenbarungsformulare ist unrelevant, Fn 47

ZV: Sehr schön, es geht vorwärts.
Von der Pfändung von Kryptowährungen aufgrund eines auf Geld lautenden Titels müssen wir unterscheiden die Titel, in denen die Übertragung von Bitcoin bereits tenoriert ist.
- siehe Punkt 2 und Fußnote 5 mit Fallbeispiel ganz unten im Artikel

Mitteilungen von Konstanze Halt - hier-klick - über:
1. Reform in der Vollstreckung geplant
2. Was in Zukunft noch auf uns zukommen wird in der Vollstreckung
3. Vermögensregister unserer EU-Nachbarn mit sofortigem Datenabruf für jedermann und über alles von betreffenden Personen ohne Gerichtsvollzieherprüfung (Datenschutz ade)

DSGVO: Die Situation rund um Donezk rückt den Datenschutz in ein neues Licht
20.2.2022: Kurzvideo dazu zu externem Link zu youtube

RVG: Achtung! Bitte KEINE Mischvollmacht mehr nehmen!
- Bitte vom 2. Absatz bis Fußnote 1 alles lesen. Wichtig!

RVG-Azubis: Ein weiteres schönes Beispiel zu § 15 Abs. 3 RVG
- zum Lernen für die Prüfung und die Praxis

RVG-Azubis: Neues virtuelles Seminarbeispiel zur Aktenabrechnung für Einsteiger, Auszubildende und RVG-Anfänger zum Mitmachen mit Gebühren seit 1.10.2021
- knapp 8 DIN-A-4-Seiten lang, um Zusammenhänge der Aktenabrechnung besser zu verstehen

RVG: Eigentlich sollte das selbstverständlich sein, aber wohl doch nicht:
Rechtsanwalt muss bei Abschluss eines Vergleichs den Willen seines Mandanten berücksichtigen, Fn 01

ZV-Verwaltung: Zur Vollstreckung gegenüber einer Behörde aus einem gerichtlichen Vergleich, Fn 7

ZV-Verwaltung: Ein gerichtlicher Vergleich, der nach Diktat nicht erneut vorgelesen oder abgespielt wurde, ist nicht vollstreckbar, Fn 3

Fristen: Drei verschiedene Ansichten zur Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax, bitte Fn 11, 11a, 12, 12a beachten
- Neu: die ermittelte Faxnummer ist vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen, Fn 12a

Kundenfrage per WA: Kann ich ein Bausparkonto einfach pfänden?
- Pfändung, Zweckbindung, Nebenrechte, es ist einiges zu beachten

ZV: Keine Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO gegen Demenzkranken, Fn 11

Fristen: Zeitlicher Sicherheitszuschlag muss hinzu gerechnet werden, Fn 30a
(noch für die Zeit bis zur aktiven Nutzungspflicht des beA zum 1.1.2022)

Anderkonto: Einzelkonto je Mandant statt Sammelkonto - externer Link

ZV: Vereinfachter ZV-Auftrag aus Vollstreckungsbescheid bis 5.000 EUR
- Muster anwaltliche Versicherung bezüglich Titel und Titelhöhe mittig im Artikel hier-klick auch in Ausfüllhinweise auf den PFÜB Seite 2 unten vermerkt hier-klick

ZV: Vereinfachter PFÜB-Auftrag aus Vollstreckungsbescheid bis 5.000 EUR
- Muster anwaltliche Versicherung bezüglich Titel und Titelhöhe mittig im Artikel hier-klick auch in Ausfüllhinweise auf den PFÜB Seite 2 unten vermerkt hier-klick

RVG: Terminsaufhebung ist nicht rechtzeitig zugegangen, Chef ist umsonst zum Termin gereist, Reisekosten vom Urkundsbeamten? Amtshaftung?

Fortführung der Musterakte 2021 für Einsteiger:
1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hier-klick
2. Forderungsaufstellung zum PFÜB zum Downloaden hier-klick
3. Übersendungsschreiben an Mandanten mit Kostennote zum PFÜB hier-klick

beA: Die Zustellung einer eidesstattlichen Versicherung über das beA
- bitte beachten Sie die Besonderheiten

beA: Wie erfolgt die Zustellung der Vollmacht per beA?
- bitte beachten Sie die Besonderheiten

ZV-Tipp! Der weitgehend unbekannte, dennoch kostengünstigere Drittschuldner- / Einziehungsmahnbescheid nach § 840 ZPO mit tollem Praxisfallbeispiel und Antragsmuster für gewisse Fälle

ZV: Speziell zur Unpfändbarkeit von Weihnachtsgeld / Weihnachtsvergütung seit 1.1.2022, 630 EUR werden es nicht immer sein
- Jahr für Jahr prüfen, welcher Betrag unpfändbar ist

Zu unserem ersten Tipp-Meeting am 15.1.2022 - hier-klick
Unser Tipp-Meeting zum Drittschuldnermahnbescheid war sehr schön. Ich hoffe, ihr habt damit viel Erfolg. LOVE

ERV-Einsteiger: Warum noch "Post" in den ZPO-Zustellregeln steht
Bitte die ersten fünf Absätze lesen.

beA: Akteneinsichtsgesuche seit 1.1.2022 über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Nur so am Rande zu unserem Onlineschatz...

ZV-Auftrag über das beA: Bitte die Kundenfrage vom 4.1.2022 mittig beachten

ZV: Übergangsvorschriften / Übergangsregelungen

Für Einsteiger: ZV-Ausfüllhinweise Auftrag/VermAK mit den Neuerungen
- fachliche Neuerungen Seiten 1, 3, 6, 7

Für Einsteiger: Ausfüllhinweise PFÜB-Geld 1.12.2021/1.1.2022
- fachliche Neuerungen auf Seiten 1, 2, 9, sonstige Änderungen jede Seite

Für Einsteiger: Ausfüllhinweise PFÜB-Unterhalt 1.12.21/1.1.0222
- fachliche Neuerungen auf Seiten 1, 10, sonstige Änderungen jede Seite
- und auch gleich auf allen Formularen das Wort "Sekretärin" in "Assistentin" getauscht

Ab heute: Neue Frist zur Arrestvollstreckung eines ausländischen Titels

Ab heute: Neuregelung zum vereinfachten Pfändungsauftrag bis 5.000 EUR Wert ohne Originaltitel

Ab heute: Neuregelung zum vereinfachten Zwangsvollstreckungsauftrag bis 5.000 EUR Wert ohne Originaltitel

Ab heute: Neuregelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Vollstreckung

Ab heute: Für Einsteiger für Ausbilder/Lehrer (§ 755 ZPO /§ 802 ZPO)

Ab heute: Neuregelung zu Drittauskünften § 802l ZPO für Folgegläubiger, Drittgläubiger, Nachgläubiger

Ab heute: Neuregelungen zu Auskunftsrechten (Drittauskünfte) nach § 802l ZPO, besondere Angelegenheit, Kosten, Gebühren

Ab heute: Neuregelung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes gem. § 755 ZPO

Ab heute: Die "weitere" Vermögensauskunft

Ab heute: Neuregelung zur Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsansprüchen

Ab heute: Neuregelung zur Pfändung von Weihnachtsgeld
- bitte mittig im Artikel und Fn 4 lesen

Ab heute: Neuregelung zur Pfändung von "Früchten auf dem Halm"

Ab heute: Neuregelung bei der Pfändung von Feuerungsmitteln

Ab heute: Neuregelungen bei unpfändbaren Sachen und Tieren § 811 ZPO

Ab heute: Neuregelung für die Pfändung von Tieren

Ab heute: Neuregelung Pfändungsschutz rund um das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Ab heute: Akteneinsicht in Vollstreckungsakten des Gerichtsvollziehers

Ab heute: Auskunfts- und Unterstützungsersuchen des Gerichtsvollziehers

Ab heute: Neuregelung für Mahnbescheid und Folgeanträge als maschinell lesbare Form, EDA-Datei, De-Mail, beA

Ab heute: Neue Bezugsgrößen Pfändung geförderte Kleinstrenten, Fn 2

Ab heute: Zahlreiche Neuregelungen zur ZV, Synopse hier-klick

Ab heute: Neue Sachbezüge 2022 für Zusammenrechnung Geld/Naturalleistungen

Ab heute: Neue Regelbedarfe für die Unterhaltspfändung, Fn 1a

Ab heute: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %

Ab heute: Neue Haftkosten zur Inhaftierung des Schuldners (Beugehaft)

Ab heute: Neuregelungen zum Empfangsbekenntnis schriftlich, elektronisch

Ab heute: Zustellung von Anwalt zu Anwalt bleibt weitgehend gleich

Ab heute: Wie wird künftig zugestellt?

Ab heute: Neue Zustellvorschriften Synopse hier-klick

Ab heute: Passive Nutzungsmöglichkeit des eBO z. B. für Inkassobüros

Ab heute: Keine Durchsuchbarkeitspflicht mehr von PDFs
- bitte im unteren Drittel lesen

Ab heute: Aktive Nutzungspflicht des beA für Rechtsanwälte: Klagen, Anträge, Mahnbescheide, Vollstreckungsaufträge pp.

Ab heute: Neuregelung zum elektronischen Dokument

Ab heute: Viele Gesetze neu geregelt, alte Gesetze bis 31.12.2021 gesichert

Ab heute: Portoerhöhung Deutsche Post

Liebe, Zufriedenheit, Fröhlichkeit, Gesundheit, Zuversicht, Erfolg und ein Quäntchen Glück wünsche ich Ihnen und euch für das Jahr 2022. Ihre/eure Konstanze