Wichtige Neuigkeiten 2023

RS-Versicherungen: Anrechnung Geschäftsgebühr gegenüber Mandant oder RS-Versicherung?

Aktuelles hier Künftig noch mehr auf Vorschüsse achten! Schufa erlässt zahlreichen Schuldnern Negativeinträge!

Aktuelles hier Commercial Courts und Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

Prüfung und Praxis hier acht neue Fragen zum RVG - mittel bis schwierig

Einfach zuhören und entspannen: Modul H Zwangsvollstreckung 2023 "Die weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO, mit Unterscheidung zur Ergänzung, Nachbesserung und Tipp zu Drittauskünften § 802l ZPO"? (externer Link zu meiner privaten HP)

Nochmal für alle unsere lieben Neunutzer zu den neuen ZV-Formularen:

Ausfüllhinweise in PINK direkt auf den BMJ-Formularen (ZV-GV-Auftrag, Forderungsaufstellung, RDA-Antrag, RDA-Beschluss-Entwurf, PFÜB-Antrag, PFÜB-Beschluss-Entwurf, Forderungsaufstellungen Unterhalt, kein Unterhalt)

RVG: Auslagenerstattung für Anschaffung von Videokonferenztechnik, Gerichtskosten Videoverhandlung

RVG: Mandant wohnt 100 km entfernt, Reisekosten bzw. Verkehrsgebühr für Videokonferenzverhandlung?

Fristen: Wiederholter Fristverlängerungsantrag nur innerhalb der Monatsfrist möglich (hier: Berufungsbegründungsfrist), Fn 43

Aktuelles hier Schiedsverfahren per Videokonferenz und mehr

Klage-Verf: Hauptverhandlung über Videokonferenz / Bild- und Tonübertragung

RVG: Anwalt geht in Rente, Abwickler wird nicht bestellt, wer darf nun letzte Kostenrechnungen unterzeichnen? Fn 4, 5

ZV: Vereinfachte Vollstreckung bei Antrag auf Erlass des Haftbefehls, was bedeutet das praktisch? Fn 4

Prüfung und Praxis hier eine neue Frage zu Drittauskünften - schwierig

ZV: Sind weitere Kontoinhaber, bei deren Konten der Schuldner verfügungsberechtigt ist, vom Gerichtsvollzieher zu schwärzen? Fn 13b

Einfach zuhören und entspannen: Modul L PFÜB 2023 "Was ist der Unterschied? Überweisung "zur Einziehung" oder "an Zahlungs statt"? (externer Link zu meiner privaten HP)

Prüfung und Praxis hier drei neue Fragen zum Mahnverfahren - mittel

Fristen: Bitte die Vorfrist (Aktenbearbeitung) rechtzeitig vorlegen, rechtzeitig bearbeiten und erneut vom Anwalt überprüfen lassen!

Fristen: Schriftsatz nicht unterzeichnet und nicht verantwortet gilt als nicht unterschrieben, Fn 42

RVG: Durchlaufende Posten sind aus dem Streitwert nicht herauszurechnen, Fn 1

Eine schöne Osterzeit für Sie - Happy Easter! :-)

Aktuelles hier Ich habe einen Anruf zum eBO bekommen

Aktuelles hier Die neue Abhilfeklage kommt

Aktuelles hier Vorgesehene Neuerungen im Kfz-Haftpflichtversicherungen-Recht

Prüfung und Praxis hier eine neue Frage zur Verjährung - mittel

Prüfung und Praxis hier zwei neue Fragen zu Auslagen - leicht

Marketing: Aktualisieren Sie bitte Ihre News auf Ihrer Kanzleiwebseite!

Aktuelles hier Geldwäsche, Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung

Aktuelles hier Lohnpfändungstabelle wieder als Blätterdatei, aktuelle Lage

ZV: Neue Lohnpfändungsfreigrenzen ab 1.7.2023 eingepflegt, Fn 2a

ZV: Neue Pfändungsschutzkontofreigrenzen ab 1.7.2023 eingepflegt, Fn 2b

Aktuelles hier Umfrage der BRAK für Rechtsanwaltsfachangestellte, Auszubildende und Anwälte

Aktuelles hier Heute schon? Ich bin irritiert! Zu erwarten waren die erneut stark erhöhten Lohnpfändungs- und P-Kontofreigrenzen ab dem 1.7.2023 jedoch.

Aktuelles hier Schock vor meiner Haustür: LNG-Arbeiten vor Rügen haben heute begonnen (LNG-Terminal)

Aktuelles hier Bitte prüfen Sie Ihre E-Mail für die Newsletter

Prüfung und Praxis hier Drei neue Fragen zu Auslagen, durchlaufenden Posten

Aktuelles hier Schon mal mit dem Gedanken ans Auswandern gespielt? Aber Vorsicht! Von dieser Steuer haben bisher die wenigsten gehört!

ZV: Möglichkeit zur Pfändung eines Rückgewähranspruchs nach Rücktrittsrecht, Fn 2

Vollmacht: Vertretungsvollmacht im Fall der Abwesenheit des Beklagten, Fn 3

ZV: Pflegegeld Pfändung und Zusammenrechnung nach § 850e ZPO, Fn 2

Aktuelles hier bitte den 1.1.2024 als letzte Frist notieren

Aktuelles hier wieder ein neuer Termin für das kostenfreie eBO

Fristen: § 130a Abs. 6 ZPO gilt für Signaturfehler nicht! Hier wurden die zu signierenden Dateien verwechselt, Fn 41

RVG: Rechnungslegung - Leistungsempfänger - Mandant - Haftpflichtversicherung, an wen stellt man die Rechnung aus?
Bitte unter Punkt 1. lesen.

Prüfung und Praxis hier vier neue Fragen zur Vollstreckung - leicht

ZV: Obergerichtsvollzieher nimmt 'Private' als Zeugen bei Verhaftung dazu und stellt Kosten in Rechnung, darf er das? Fn 14

ZV: Vollstreckungsabwehrklage solange möglich, bis Titel herausgegeben wurde, auch bei anderslautenden Vereinbarungen! Fn 1a

Aktuelles hier Rechtsfachwirte sollen Rechtsanwaltsfachangestellte ausbilden dürfen

Aktuelles hier Nachtrag zum neuen Beratungshilfeformular

Aktuelles hier Ab heute neue Beratungshilfeverordnung (Formular) in Kraft

Aktuelles hier Beschleunigte Gerichtsverfahren betreffs vorwiegend die VwGO

ERV: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - beA
1. Technische Gründe liegen nicht bei der Person des Einreichers, Fn 01
2. Unerlässlich ist die Überprüfung des Versandvorgangs, Fn 5a

Prüfung und Praxis hier drei neue Fragen zum Kostenrecht - leicht

Video: Ein neues Video ist online hier = externer Link zu Youtube
(Sorry, manchmal geht der Link, manchmal nicht, ggf. den Link hier probieren).

eBO: Wie versprochen, Genaueres zum eBO ab sofort, ab 1.1.2024 oder später (passive oder aktive Nutzungspflicht), Vorsicht ist geboten!
- wichtig vor allem für meine lieben RaFas in Rechtsabteilungen

Aktuelles hier Einheitliches EU-Patentamt zum 1.6.2023

Aktuelles hier Schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher

eBO: Ein Insolvenzverwalter ist bereits heute (also vor dem 1.1.2024) in manchen Fällen bereits verpflichtet, elektronisch zu kommunizieren, Fn 02

RS-Versicherung: Zum Deckungsschutz, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt, Fn 21

Aktuelles hier Energiesparen wird ab heute verlängert bis 15.4.2023

ZV: Muss die elektronische Kopie des Titels, die dem ZV-Auftrag beigefügt werden muss, signiert sein? Fn 1

ZV: Die Nichtberücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen
- hier von Tochter und Mutter bei der Lohnpfändung, Fn 4a
- zur Unterscheidung bei der Arbeitslohnpfändung, P-Kontopfändung, Unterhaltspfändung (nach Fn 4b)

Neu: Belohnungssystem

ZV: Registerauskünfte auf Basis der KI nicht nur verfügbar für Deutschland, sondern nun auch für andere Länder
- bitte letzten Absatz lesen

ZV-Formulare 2023: Es wurden aus Versehen die falschen Ausfüllhinweise zum ZV-GV-Formular hochgeladen, sorry Sie Lieben, gleichzeitig Kundenwunsch integriert, bitte lesen und neu downloaden, danke

Luxusservice: Ausfüllhinweise in PINK direkt auf den BMJ-ZV-GV-Formularen (ZV-GV-Auftrag, Forderungsaufstellung) zum Download
- bitte in Farbe ausdrucken
- Viel Freude und großen Erfolg damit! LOVE

Luxusservice: Ausfüllhinweise in PINK direkt auf den BMJ-RDA-Formularen (Antrag Richterliche Durchsuchungsanordnung und Beschluss-Entwurf) zum Download
- bitte in Farbe ausdrucken
- Viel Freude und großen Erfolg damit! LOVE

Aktuelles hier FFP2 oder Atemschutzmaske in Öffis wird ausgesetzt (nicht aufgehoben!)

Aktuelles hier SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am 2.2.2023 außer Kraft

Luxusservice: Ausfüllhinweise in PINK direkt auf den BMJ-PFÜB-Formularen (PFÜB-Antrag, PFÜB-Beschluss-Entwurf, Forderungsaufstellung Unterhalt und Forderungsaufstellung kein Unterhalt) zum Download
- bitte in Farbe ausdrucken
- Viel Freude und großen Erfolg damit! LOVE
- die restlichen Ausfüllhinweise (ZV, RDA) sind in Kürze fertig

ZV: Was ist im ZV-Formular und im PFÜB-Antragsformular 2023 gemeint mit "Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG"?
- Kann man aus einem Vollstreckungsbescheid überhaupt in den bevorrechtigten Bereich privilegiert hineinvollstrecken?

Prüfung und Praxis hier Vier neue Fragen zum Mahnverfahren

Aktuelles hier Private Zwischeninfo zum elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach

Aktuelles hier Anwälte müssen umdenken! KI-App verhandelt in Kürze ersten Prozess in den USA und ersetzt den Rechtsanwalt!

ZV: Reihenfolge und Module ergänzt mit einigen Details
- Beispiele 1 und 2 Modulreihenfolge
- Beispiel zur Mehrfachnutzung Seite 7 ZV-Formular 2023

ZV: Das Problem mit den voreilig gestellten Drittauskünften (Kosten)
- Mittig: Also Drittauskünfte gleich mit beantragen und die Reihenfolge angeben!
- Mittig: Beispiel Reihenfolge "intensivere" Nutzung jeder Zeile unter Modul P ZV-Formular 2023

Aktuelles hier Gesund essen im Büro heißt ab dem 24.1.2023 auch "Hausgrille-Pulver" und "Getreideschimmelkäfer-Pulver" in Backwaren & Co.

Aktuelles hier Vollstreckung gegen den Bund oder Vollstreckung des Bundes, wie ist das mit der Nutzungspflicht des neuen ZV-Formulars 2023 zu verstehen? Fragte eine liebe Leserin.

ZV: PFÜB-Rentenpfändung mit den Formularen 2023, Problem erledigt?
- bitte in der Mitte des Artikels lesen

Aktuelles hier Keine Extremisten, sondern verfassungstreue ehrenamtliche Richter

Aktuelles hier Schon Ihren CO2 Abdruck berechnet? Nicht? Dann viel Spaß!

bePBO: Auch Behörden haben sich daran zu halten, Fn 2 bis 6

Aktuelles hier Wettbewerbsvorteil Englischkenntnisse - Eckpunktepapier zur Stärkung der Justiz vorgelegt

Prüfung und Praxis hier Vier neue Fragen zum Bürgerlichen Gesetzbuch - leicht

Fristen: Vorkehrungen für den Fall des krankheitsbedingten Ausfalls, Fn 40

Mahn-Verf: Mahnbescheid, Forderung bezahlt, Widerspruch, Abgabe an das Streitgericht: Ist die Erledigung vor oder nach Rechtshängigkeit eingetreten? Fn 7

ERV: Wenn möglich, mit Ersatzeinreichung schon die technische Unmöglichkeit begründen (beA), Fn 1

ERV: Elektronische Kostenmarke nun auch in Thüringen

Prüfung und Praxis hier Vier neue Fragen zur Beratungsgebühr, Gutachten

ZV: Reihenfolge der Module und Nennung der Aufträge und Schuldner mit zahlreichen Beispielen für das neue Vollstreckungsformular Gerichtsvollzieher 2023
- neuer Artikel

ZV: Vollstreckungsfans, der bisherige Anspruch G und das künftige Modul K
- mittig im Artikel FORMULARE und Ausfülltipps PFÜB

ZV: Tolle Entscheidung, die Lust auf die Vollstreckung macht, zur Taschenpfändung / Kassenpfändung in einem Lebensmittelgeschäft, Fn 2

GW: Neuer Gegenstandswert in Asylverfahren, Fn 1

Aktuelles hier
Neue Module der neuen ZV-Formulare Einarbeitung in die Muster und Beispiele
(33 Artikel mit Mustern und Beispielen überarbeitet, erl.)
Neue Module der neuen PFÜB-Formulare Einarbeitung in die Muster und Beispiele
(94 Artikel mit Mustern und Beispielen überarbeitet, erl.)

ZV: Neue Sachbezüge für die Zusammenrechnung von Geld/Naturalleistungen nach § 850e ZPO
- Artikel dazu zur Zusammenrechnung von Geld und Naturalleistungen hier

ZV: Neue Haftkosten zur Inhaftierung des Schuldners mit dem Mandanten bereden, Gläubigermandant ist Vorschusspflichtig!
- aufgrund des neuen Formulars überarbeiteter Artikel dazu zur Erzwingungshaft des Schuldners hier

ZV: Neue Regelbedarfe für die Unterhaltsvollstreckung

eBO: Ab heute müssen Steuerberater Ihrer Kanzlei elektronisch empfangen

Ab heute neue Betreuervergütung aufgrund der Betreuungsreform 2023
Bitte in die Profisuche Betreuer, Vormund, Vereinsvormund, Berufsbetreuer 1.1.2023 eingeben (es wäre hier zu viel) 

Zinsen: Bitte den ab heute geltenden neuen Basiszinssatz einpflegen!