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Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen


 

Die Gebühren für Wiederaufnahmeverfahren wurden nach dem RVG völlig neu strukturiert mit der Folge, dass die verschiedenen einzelnen Verfahrensabschnitte mit einzelnen Gebühren abgegolten werden. Jeder einzelne Verfahrensabschnitt erfordert unterschiedlich schwierige und umfangreiche Tätigkeiten des Rechtsanwalts, z. B. die Durchführung von Gesprächen mit Zeugen oder Sachverständigen. Diese Vorbereitungsarbeiten sind aber notwendig, um den Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Die hierfür notwendigen Anforderungen wurden aufgrund des § 359 StPO und bisheriger Rechtsprechung sehr hoch angesetzt. Ist der Antrag zulässig, wird im weiteren Verfahren die Beweisaufnahme über die im Antrag angetretenen Beweise angeordnet mit der Folge, dass dieser Verfahrensabschnitt mit der Entscheidung über die Begründetheit des Antrages endet (§ 370 StPO).

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