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Wirkungen der Prozesskostenhilfe



Vorabhinweis! Zu beachten ist, dass derjenige, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, gleichwohl dem Gegner die Kosten erstatten muss, wenn er hierzu verpflichtet ist (§ 123 ZPO). Denn die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Ist auch der Gegenpartei PKH bewilligt worden, so ist die Beitreibung der von ihr zu erstattenden Kosten zulässig.

 

Wenn der Partei PKH bewilligt wurde, übernimmt gem. § 122 Abs. 1 ZPO die Staatskasse (Landeskasse) die Gerichtskosten und gem. § 45 RVG die Anwaltskosten nebst Auslagen. Von der Zahlung eventueller Zeugen- und Sachverständigenauslagen kann die Partei sich von der Staatskasse befreien lassen, auch von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten.

 

Bevor PKH allerdings bewilligt wird, wird die Mutwilligkeit

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