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Zahlungsmöglichkeit Gerichtskosten elektronisch - Elektronische Kostenmarke



Klebemarken waren gestern. Heute werden und wurden teilweise bereits die elektronischen Kostenmarken eingeführt.

Mit dem 1.1.2022 müssten die elektronischen Kostenmarken eigentlich für jedes Gericht gültig sein. Doch unter www.justiz.de/kostenmarke sind mit Stand 23.11.2022 diese nur gültig in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein. In Rheinland-Pfalz können Elektronische Kostenmarken laut genannter Webseite nicht für die Zahlung von Geldbeträgen nach § 1 Abs. 1 EBAO (Geldstrafen) und Geldauflagen nach § 18 Abs. 1 EBAO genutzt werden.

Wichtig!
Bei einer Klage, Anträgen empfiehlt es sich, diese elektronische Kostenmarke (Barcode pp.) wenn möglich gleich direkt auf die erste Seite der Klage oder des Antrags einzupflegen oder...
 

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