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Zusammenfassung: Voraussetzungen des Verzuges


 

1. Die Leistung muss wirksam und fällig sein (§ 286 Abs. 1 und 4 BGB).

 

Beispiel: Ein kalendermäßig feststellbarer Tag muss bestimmt sein.

 

2. Eine Mahnung ist bei einer Sachleistung nötig, da gem. § 286 Abs. 3 BGB nur bei Geldleistung der Verzug auch ohne Mahnung automatisch nach 30 Tagen ab Fälligkeit eintritt.

 

3. Eine Mahnung ist bei einer Geldleistung möglich, da aber gem. § 286 Abs. 3 BGB der Verzug automatisch nach 30 Tagen ab Fälligkeit eintritt, ist sie entbehrlich. Eine Mahnung vor Ablauf der 30-Tage-Frist kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB den Verzug des Schuldners aber vorzeitig herbeiführen.

 

4. Eine Mahnung ist nicht notwendig, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder die Leistung nach einem Kündigungszeitpunkt zu erbringen ist und

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