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20 Prozent mehr Gebühren in Sozialverfahren mit Beispiel


 

In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, eine Unbilligkeit der Gebührenbestimmung sei nicht bei jeder Abweichung von der angemessenen Gebühr, sondern erst bei einer mehr als 20%igen Überschreitung der angemessenen Gebühr anzunehmen.1 Es kann dahingestellt bleiben, ob einem Rechtsanwalt ein entsprechender Toleranzrahmen im Rahmen der von ihm vorgenommenen Bestimmung der Gebühr einzuräumen ist. Überschreitet die vom Prozessbevollmächtigten bestimmte Gebühr die vom Gericht als angemessen angesehene Gebühr um mehr als 20 %, so ist die getroffene Bestimmung unbillig und damit nicht verbindlich.

 

Mit dem Toleranzrahmen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass § 14 Abs. 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Ermessen hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Gebühr einräumt, das unter Heranziehung der in § 14 Abs. 1 S. 1 genannten Bemessungskriterien auszuüben

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