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Zwei Kalenderjahre zwischen den Abrechnungen § 15 Abs. 5 RVG



Der Absatz 5 des § 15 RVG beschreibt die weitergehende Tätigkeit des Rechtsanwaltes nach geglaubter Erledigung der Sache.

Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, nämlich beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre.

Achtung! Ist der frühere Auftrag jedoch seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren entfallen.

Wichtig! Lassen Sie sich nach den zwei Kalenderjahren neu beauftragen! Sonst könnte die Rechtsprechung gegen eine weitere Angelegenheit entscheiden und somit gegen neue Gebühren für Sie.1

In der Praxis kommt

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