Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR
Da immer wieder kritisiert wurde, dass das RVG keine ausdrückliche Regelung für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kennt, wurde der neue § 38a RVG geschaffen. § 38a RVG entspricht der Regelung für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die für Verfassungsbeschwerden...
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