Archiv: Wiedereinsetzung durch defekten Nachtbriefkasten oder fehlerhaften Gerichtsstempel
Fall zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Der zur Gerichtsakte gelangte Begründungsschriftsatz trägt den Eingangsstempel "Nachtbriefkasten Eing. 6. April 2016" und weist kein Handzeichen auf. Die Beklagten haben geltend gemacht, ihre Prozessbevollmächtigte habe am Abend des 5. April 2016...
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