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Die Gebührenklage - die Honorarklage


 

Falls die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG gegen den eigenen Mandanten nicht gegeben ist, muss Gebührenklage erhoben oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden. Für solche Gebührenklagen ist das Prozessgericht der I. Instanz örtlich und sachlich zuständig (§ 34 ZPO) und nach dem BGH in 20031 das Gericht, wo der Beklagte seinen Sitz hat. Während früher gem. § 29 Abs. 1 ZPO das Gericht zuständig war, an dessen Ort der Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz hat, hat sich die BGH-Rechtsprechung durch den Wandel des Berufsbildes des Rechtsanwalts nun darauf geeinigt, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten i. d. R. nicht gem. § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden können.2

 

Hinweis! Ein gemeinsamer Leistungsort bei Streitigkeiten gegen mehrere mit unterschiedlichem Wohnsitz bestehende Schuldner/Streitgenossen soll nicht bestehen,...
 

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