Archiv: Neues Online-Verfahren wird erprobt

Aktuelles vom 05.09.2024:

Neues Online-Verfahren wird erprobt

Sie Lieben!

"Wir digitalisieren unsere Justiz Schritt für Schritt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird der Zugang zum Gericht für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie noch nie. Und auch die Justiz profitiert, denn Arbeitsabläufe werden effizienter. Das Erprobungsgesetz ist die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess. Das Online-Verfahren wird erst einmal an einzelnen Gerichten getestet. Ich bin aber überzeugt, dass wir am Anfang eines neuen Standards für den Zivilprozess stehen.", so aus der Pressemitteilung vom 4.9.2024 über den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, welcher gestern vom Bundeskabinett beschlossen wurde. "Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz. ... Reallabore sind Testräume, um innovative Technologien und Ansätze zeitlich befristet und unter möglichst realen Bedingungen vor Ort zu erproben. Ziel ist es, Erkenntnisse für eine dauerhafte Regulierung zu gewinnen. Mit dem nun beschlossenen Reallabor für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit soll es rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, Zahlungsansprüche vor den pilotierenden Amtsgerichten in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und digital geführten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Zugleich kann durch die strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und eine weitergehende Digitalisierung der Verfahrensabläufe auch die Arbeit an den Gerichten noch effizienter gestaltet werden. Ziel ist eine einfache und zeitgemäße Verfahrenskommunikation durch die bundeseinheitliche Bereitstellung von digitalen Eingabesystemen und Plattformlösungen.

Für unsere Einsteiger: Es ist erst einmal nur ein Entwurf. Bis zur endgültigen Beschlussfassung kann noch einiges geschehen.

Den Entwurf durchlesen können Sie direkt beim BMJ hier-klick [Link zum BMJ fintioniert nicht mehr, Fehler 404]. Derzeit nehmen laut BMJ 9 Länder und 13 Pilotgerichte teil. Die Landesregierungen können und sollen weiteres bestimmen.

Meine Empfehlung: Es geht wieder um Zahlungsansprüche. Zuerst wurden Regelungen beschlossen, die dem Anwalt geringere Gebühren für unbestrittene Zahlungsansprüche zusprachen, nun sollen künftig Bürger ihre Gerichtsverfahren auf einfache Art und Weise selbst bei Gericht einreichen können. Neu ist das nicht, besprochen wurden Verfahren vor den Amtsgerichten, die mit Hilfe der KI einfach geklärt werden können, schon seit längerem. Es ist meinen lieben Rechtsanwälten anzuraten, sich auch noch das eine oder andere weitere Betätigungsfeld außerhalb von Zahlungsansprüchen zuzulegen bzw. auszubauen. Betätigungsfelder, die die KI nicht so einfach regeln kann. 

Datenschutzrecht? Wird m. E. künftig durch die Kameras, Smart-City-Vernetzungen pp. wegfallen oder künstlich aufrechterhalten werden, damit die Leute eine Beschwerdemöglichkeit haben. Schlecht einzuschätzen.
Internetrecht? Hat m. E. auch künftig Zukunft, denn durch die weitere Digitalisierung dürfte dieses Betätigungsfeld weiterhin erhebliche profitieren. 
Arbeitsrecht? Wird auch Zukunft haben, vor allem wenn viele künftig ihre Jobs verlieren oder ändern müssen (Abfindungen pp.). 
Sozial- Asylverfahren? Werden künftig m. E. auch bestehen bleiben, denn laut dem berühmten blauen Buch, welches ich seit viereinhalb Jahren immer mal wieder anspreche, sollen eine Milliarde Menschen weltweit vor Kriegen, Klima, Verwerfungen usw. flüchten. Das, was wir bisher sehen, ist m. E. erst der Anfang. 
Medizinrecht? Wird boomen. 
Verfassungsrecht? Wird boomen. Wobei auch hier die KI zum Einsatz kommen könnte.
Bußgeldrecht? Könnte wegfallen, da Kameras an Straßenrändern, in Autos, Handys, auf Dächern alles erfassen, und für automatisierte Prozesse an Behörden weitergeben können. Das "An dem Pranger stellen" erleben wir seit vier Jahren mit ausgewählten Personen, m. E. ein Anfang auch für diejenigen, die ihre Bußgelder pp. nicht bezahlen. 

Sprechen wir diese Themen besser ein anderes Mal intensiver an. 

Eigentlich freue ich mich auf die Zukunft, andererseits schaufle ich mir mit der Bereitstellung meines Fachwissens mein eigenes Grab. Je mehr ich ins Internet stelle, desto ersetzbarer werde ich. Alles wird mitgelesen, alles auf meinem Desktop geschriebene wird ausgelesen, alles Gesagte wird aufgezeichnet, davon bin ich fest überzeugt. Auch zahlreiche Kundinnen, die zu Gericht gewechselt sind und die IT dort aufbauen, schaufeln sich ihr eigenes Grab, denn wenn die Reallabore zur Realität werden, sind auch sie ersetzbar. Ebenso die Anwälte mit ihren Schriftsätzen und Verhaltensweisen werden durch die KI studiert und immer mehr ersetzt. Auch die ITler an sich werden immer ersetzbarer. Die Inkassoleute werden durch Programme ersetzbar. Es ist so verflixt, dass ich dennoch versuchen möchte, Motivation zu geben. Denn es gibt genügend Leute, die sich nicht um ihre Zukunft kümmern. Und das könnte unser Vorteil sein. Inzwischen dürfen wir zudem nicht vergessen, dennoch jeden Tag zu genießen und uns zu freuen. Denn das tragen wir hinaus und das kommt zu uns zurück.

Herzliche Grüße und einen zauberhaften Tag wünscht
Ihre

Konstanze Halt

PS: Nehmen wir die Wärme mit Dankbarkeit an, die Kälte steht schon vor der Tür. Um diese zu überstehen, brauchen wir Licht, Sonne, Helligkeit, ein Strahlen und vor allem ein Lächeln im Gesicht. LOVE