Digitale Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht für Bürger

Aktuelles vom 15.6.2023: 

Digitale Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht für Bürger  

Sie Lieben,

das BMJ teilte heute in seinem Newsletter mit, dass es einen Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht hat.

"Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sieht – anders als die anderen Verfahrensordnungen – eine verfahrensbezogene elektronische Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht bislang nicht vor. Um das Potential und die Chance, die die Digitalisierung für die elektronische Kommunikation mit der Justiz und für die Justiz bietet, auch für das Bundesverfassungsgericht zu nutzen, soll das Bundesverfassungsgericht in seinen verfassungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.

Damit wird ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Behörden und Gerichten ermöglicht." Weiteres lesen Sie bitte direkt beim BMJ hier-klick.

Zum elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach eBO lesen Sie bitte hier-klick.

Herzliche Grüße von Konstanze Halt