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Einzelne Verfahren - PKH ja oder nein?


  • Klageänderung: Ist dem Kläger über eine Kaufpreisklage PKH bewilligt worden, muss - wenn die Klage dahingehend geändert und nun eine Darlehensforderung in dieser Klage geltend gemacht wird - erneut PKH für diese Darlehensforderung beantragt werden!1
  • Auch für eine Klageerweiterung oder die Verteidigung gegen eine solche (auch im Rechtsmittelverfahren) und eine nachträgliche Klageänderung, muss die PKH besonders bewilligt werden.2 Kommt es nach der Bewilligung zu einer Klageerweiterung oder soll PKH auch für einen Mehrvergleich bewilligt werden, bedarf es eines neuen Antrages. Soweit durch einen Mehrvergleich eine erhöhte Verfahrens- und Terminsgebühr anfallen, werden diese Mehrkosten durch die für den Abschluss des Vergleichs zuvor bewilligte Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht erfasst; es sei denn, der Bewilligungsbeschluss
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