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Kostenfestsetzung Verzinsung von Kosten


 

Die Verzinsung der Kosten erfolgt gem. § 104 Abs. 1 ZPO auf Antrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Eingang des Kostenfestsetzungsantrags oder im Falle der vereinfachten Kostenfestsetzung gem. § 105 Abs. 2 ZPO ab Verkündung des Urteils. Das Landgericht Hamburg1 ist der Ansicht, dass die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst an dem darauffolgenden Tag beginnt, also am Tag nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht. Dies gelte für die Festsetzung in Straf- und Zivilsachen.

Haben Sie aus Versehen in einem früheren Kostenfestsetzungsbeschluss zu geringe Zinsen geltend gemacht, so steht einem erneuten Antrag auf „Ergänzung" dieser Verzinsung die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegen.2 Sofern ein Kostenfestsetzungsantrag im Laufe der Zeit geändert

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