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Die Vollziehung und Vollstreckung des Arrestbefehls


 

Der dingliche Arrestbefehl wird gem. § 930 ZPO ins bewegliche Vermögen und in Forderungen vollstreckt. Da er der Sicherung eines Anspruches dient, werden bewegliche Sachen oder Forderungen (Gelder) lediglich gepfändet, nicht jedoch verwertet. Erst wenn der Gläubiger einen Titel im ordentlichen Verfahren erwirkt hat, kann er sich aus dem Pfandstück befriedigen.

 

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger also nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.1 Die Gründe für diese Entscheidung liegen auf der Hand, denn es fehlt an einem zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel. Der Arrest dient ausschließlich der Sicherung der Zwangsvollstreckung, nicht jedoch der Befriedigung des Gläubigers. Demzufolge wird die Vollziehung des Arrestes

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