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Gerichtsvollzieher und Prozesskostenhilfe (PKH)


 

Ist Prozesskostenhilfe für das Erkenntnisverfahren bewilligt worden, muss der Gerichtsvollzieher Zustellungen des Titels an die Gegenpartei „kostenlos" vornehmen. Dies gilt jedoch nicht für die Zustellung von Titeln im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn keine Prozesskostenhilfe dafür bewilligt wurde. Ist jedoch im Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden, muss der Gerichtsvollzieher die Zustellungen vornehmen und darf sie nicht der armen Partei in Rechnung stellen (§ 60 GVO n. F).

 

Wenn im Rahmen einer Zwangsvollstreckung mit PKH Rechtsanwaltskosten i. H. der vollständigen Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss eingezogen werden können, erhält die Staatskasse die von ihr bereits an den Gläubiger ausgekehrte PKH-Vergütung und der Gläubiger erhält die Differenz zwischen PKH- und Regelvergütung überwiesen (§ 61 GVO). Dies kann nicht gelten, wenn

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