Abtretung der Gebühren, damit der Kostenschuldner, z. B. die ARGE, nicht mit eigenen Forderungen aufrechnen kann
Dürfen die Jobcenter die Anwaltsgebühren kürzen, nur weil sie eigene Forderungen ihren Leistungssuchenden gegenüber haben?
Nein, denn die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des...
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