PKH-Gebühren im Einstweiligen Anordnungsverfahren in Sozialverfahren
In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Sozialgerichtsgesetz) entstehen nicht die Gebühren gem. Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 VV RVG, also nicht gem. Nr. 3204 VV RVG, sondern nach dem Abschnitt 1 des Teil 3 VV RVG.1
» Rechtsprechung dazu:
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