Erzwingungshaft / Verhaftung / Der Haftbefehl aufgrund nicht abgegebener Vermögensauskunft

  1. Hält der Schuldner den für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht ein oder
  2. verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft oder deren eidesstattliche Bekräftigung (Versicherung an Eides statt, siehe § 802c Abs. 3 ZPO),

so kann...

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