Haftkostenbeiträge 2026 aufgrund Inhaftierung des Schuldners

Gemäß § 172 StVollzG ist eine gemeinsame Unterbringung des Erzwingungshaft-Inhaftierten während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Der Gläubiger muss also als Vorschusszahler mit den Haftkostenbeiträgen der Einzelbelegung rechnen.

Hinweis! Nachfolgende Angaben beziehen sich immer auf den Monat. 
 

Leserfrage: Wie ist das eigentlich, wenn jemand kürzer als einen Monat inhaftiert war, weil er z. B. nach 10 Tagen seine Vermögensauskunft abgegeben hat?

Antwort: Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel (0.03333333333) der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

Achtung! Um z. B. einen selbstständigen Landwirt inhaftieren zu wollen, reichen obige Beiträge in keinster Weise aus. Denn zunächst müssen Sie eine „Vertretung“ finden und finanzieren, die die Kühe, Schweine etc. weiterhin versorgen kann, während der Landwirt seine Beugehaft absitzen soll. 
 

Die Belegung jeder Anstalt ist im Strafvollzugsgesetz geregelt. Die Belegung der Zellen in der jeweiligen Strafvollzugsanstalt ist in dem jeweiligen Bundesland extra geregelt. Für den Wert der Unterkunft ist grundsätzlich die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. Diese setzt die Aufsichtsbehörde fest. Es kommt auf Belegung, Überfüllung und andere Details an. Es ist wohl auch zu differenzieren, ob der Häftling, der nur eine Beugehaft absitzen soll, mit einem Totschläger in eine Zelle kommt oder mit anderen Zellengenossen, die ebenfalls lediglich eine Beugehaft aufgrund nicht abgegebener Vermögensauskunft absitzen müssen.

Die Haftkostenbeiträge für die Jahre davor finden Sie im Archiv.

» Rechtsprechung dazu: